Demo-Recht im Visier

Seit unter Schwarz-Schill und dem damaligen Polizeichef und heutigen Innensenator Udo Nagel die Polizeiführung neu ausgerichtet worden ist, mehren sich die staatlichen Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken. So gibt es faktisch seit 2002 ein Demo-Verbot für die Bauwagenszene. Auch gab es in der Polizei Pläne für ein Verbot für Märsche auf der Straße mit unter 50 Leuten, die jedoch verworfen wurden. Die Auflösungen unangemeldeter Bambule-Proteste 2002 und 2003 sind derweil vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ebenso wie die willkürlichen Festnahmen von Punks 2005 in Ottensen. Und nun auch der Angriff auf die VVN-Demo. Nagels Behörde sieht dennoch keinen Handlungsbedarf: „Es gibt keinen Grund, an der Rechtstreue der Polizeiführung zu zweifeln“, so Sprecher Marco Haase. KVA