taz_akt_263723462416

Banker sollen vorsorgen

KRISE Die Bundesregierung plant eine Sonderabgabe für Banken. Damit will sie sich aber nicht die Staatshilfen für die Branche zurückholen, sondern für künftige Krisen vorbeugen

„Obama macht weitreichende Vorschläge, die Koalition taucht ab“

VON RICHARD ROTHER

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die Einführung einer Sonderabgabe für Banken. Darauf einigte sich die Koalitionsrunde, die am Sonntagabend in Berlin tagte. Schon in der nächsten Woche soll das Vorhaben im Bundeskabinett behandelt werden. Zwar sind wichtige Details der Abgabe noch nicht geklärt, eines wird aber schon deutlich: Mit der Abgabe soll eine Art Fonds zur Bewältigung künftiger Krisen finanziert werden; sie soll nicht dem durch die Bankenhilfen belasteten Staatshaushalt zugutekommen.

Die Höhe der geplanten Abgabe steht noch nicht fest. Im Grundsatz vereinbart wurde eine nach Größe und Risiko differenzierte Belastung der jeweiligen Jahresbilanz einer Bank. So sollen die Kundeneinlagen aus der Bilanz herausgerechnet werden; dadurch würden Volksbanken und Sparkassen geschont. Letztlich sollen große Investmentbanken mit hohen Spekulationsrisiken mehr bezahlen als kleine Kreditinstitute. Verantwortlich für das Eintreiben und Sammeln der Abgaben soll der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin werden, der eigentlich am Ende des Jahres seine Arbeit einstellen sollte. Unklar ist, wie lange die Banken die Abgabe zahlen sollen.

Damit unterscheiden sich die Pläne in Deutschland deutlich von denen in den USA. Dort soll eine Finanzkrisenverantwortungsabgabe direkt in den Staatshaushalt fließen und in den nächsten zehn Jahren immerhin 90 Milliarden US-Dollar einbringen. Sparkassen und kleine Banken sollen in den USA nicht zur Kasse gebeten werden, da die Abgabe nur bei Banken und Versicherungen mit einer Bilanzsumme von 50 Milliarden US-Dollar fällig wird. Diese sollen 0,15 Prozent ihrer bereinigten Bilanzsumme zahlen.

Würde das US-Modell auf Deutschland angewandt, könnte der Staat jährlich bis zu 9 Milliarden Euro einnehmen. Allerdings betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abgabe müsse für die Banken zumutbar sein und dürfe ihre Leistungsfähigkeit nicht einschränken.

Die Sparkassen kritisierten ihre mögliche Einbeziehung in eine Bankenabgabe. Es sei zwingend, die Bankenabgabe dort anzusetzen, wo eine besonders hohe Risikoneigung beziehungsweise eine besonders hohe Systemrelevanz herrscht, sagte Stefan Marotzke, Sprecher des Deutschen Sparkassenverbandes, der taz. „Bei den Sparkassen ist die gesamte Bilanzsumme bereits über das eigene Institutssicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe abgesichert.“ Daher liege das Systemrisiko für den Staat praktisch bei null. „Deswegen halten wir die Einbeziehung der Sparkassen in eine Bankenabgabe für nicht angemessen.“

Heftige Kritik kam auch aus der Opposition. Die Bankenabgabe darf nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel „auf keinen Fall“ Sparkassen und Volksbanken belasten. Die Abgabe müsse die Richtigen treffen und dürfe nicht von den Bankkunden und der mittelständischen Wirtschaft über höhere Kreditzinsen bezahlt werden.Mit ihren Plänen verabschiede sich die Koalition von ihrem vollmundigen Versprechen, die Banken müssten für die Krise zahlen, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Und der Chefvolkswirt der Linksfraktion, Michael Schlecht, bemängelte: „Obama macht weitreichende Vorschläge, aber die Bundesregierung taucht ab.“ Sie müsse nicht nur eine Bankenabgabe nach US-Vorbild einführen, sondern auch den Eigenhandel der Banken und deren Beteiligung an Hedgefonds verbieten.

Wie nötig neue Einnahmequellen für den deutschen Staatshaushalt wären, zeigen die neuesten Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach sackten im Februar dieses Jahres die Steuereinnahmen von Bund und Ländern – ohne die reinen Gewerbesteuern – um 2,8 Prozent im Vorjahresvergleich ab. Damit ergibt sich für die ersten beiden Monate des Jahres ein Minus von 5,4 Prozent. Der Bundeshaushalt wies entsprechend eine Finanzierungslücke von 28,5 Milliarden Euro auf.

Meinung + Diskussion SEITE 12