Haushoher Sieg für Mugabe

SIMBABWE Der 89-jährige Amtsinhaber kommt bei den Präsidentenwahlen auf 61 Prozent der Stimmen. Der unterlegene MDC-Führer Tsvangirai will das Ergebnis anfechten

„Es gibt keine Feiern, sondern Trauer in Simbabwe“

MDC-CHEF MORGAN TSVANGIRAI

VON MARTINA SCHWIKOWSKI

JOHANNESBURG taz | Simbabwes Staatschef Robert Mugabe hat die Präsidentschaftswahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt der 89-jährige Despot, der bereits seit 33 Jahren an der Macht ist, 61 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der 61-jährige ehemalige Gewerkschaftsboss und MDC-Führer Morgan Tsvangirai, kam auf 33 Prozent der Stimmen und schaffte es auch im dritten Anlauf nicht, Mugabe abzulösen.

Bei den Parlamentswahlen erhielt Mugabes Partei Zanu-PF 158 der insgesamt 210 Parlamentssitze und verfügt damit über eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Die MDC kam auf 50 Sitze. Zwei Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Aufgerufen zur Wahl waren 6,4 Millionen Menschen.

Tsvangirais Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) ist bitter enttäuscht und will das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. „Wir lehnen das Ergebnis ab, denn es ist gefälscht“, sagte Tsvangirai am Samstag und forderte Neuwahlen. „Mugabes Sieg hat die Hoffnungen der Menschen zunichte gemacht. Es gibt keine Feiern, sondern Trauer in Simbabwe“, sagte er. Polizei und Armee, die loyal zu Mugabe stehen, hatten in der Hauptstadt Harare Stellung bezogen, um Demonstrationen zu verhindern.

Die MDC, die seit vier Jahren mit Mugabe eine Einheitsregierung bildet, befürchtet eine Verschärfung der politischen und wirtschaftliche Krise in Simbabwe und ein Ausbleiben der dringend notwendigen ausländischen Investitionen.

Unabhängige Beobachter äußerten sich besorgt über den Verlauf des Wahlprozesses. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien und die Vereinigten Staaten, die wegen Wahlmanipulation in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen Simbabwe verhängt hatten, sprachen von ernsthaften Unregelmäßigkeiten. Das Wählerverzeichnis durfte nicht eingesehen werden. Hunderttausende junge Menschen standen nicht im Register und konnten daher keine Stimme abgeben. Dafür wurden Verstorbene in den Wählerlisten geführt und manche Namen tauchten doppelt auf. Die Europäische Union bemängelte die fehlende Transparenz bei der Wahl. Die Antikorruptionsorganisation Global Witness behauptete, die Diamantenprofite des Staates seien von Mugabes Regime genutzt worden, um seine Wiederwahl zu sichern.

Bereits am Mittwoch, dem Wahltag, hatte das Wahlausschussmitglied Mkhululi Nyathi in einem Brief an Mugabe kritisiert, die Wahl sei nicht frei und fair gewesen. Er hat mittlerweile sein Amt niedergelegt.

Demgegenüber hat der mächtige Nachbar Südafrika Mugabe bereits zum Wahlsieg gratuliert. Die Afrikanische Union (AU) und die südliche Staatengemeinschaft haben die Wahlen zwar als friedlich bezeichnet, verlangten jedoch vom Wahlausschuss eine Vorlage der gesamten Wählerverzeichnisse.

Trevor Maisiri, Kommentator der International Crisis Group für das südliche Afrika in Harare, sagte, die Priorität der AU und der Ländern im Süden sei gewesen, Konflikte zu vermeiden. Das habe Vorrang gegenüber einem technischen perfekten Wahlprozess. „Ich glaube nicht, dass es große soziale Unruhen geben wird. Einige Menschen sind enttäuscht, aber sie sind bereits zum Alltag zurückgekehrt.“

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