Mehr Geld für Städte und Gemeinden
HAUSHALT Gutachten empfiehlt Stärkung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu Lasten der Kreise. Bis Ende des Jahres will das Kabinett darüber beschließen, 2015 soll das Gesetz in Kraft treten
Die Reform des Finanzausgleichs wird vor allem den großen Städten nützen
Die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein wird absehbar vor allem den großen Städten nützen. Dies signalisiert ein Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Hannover.
Demnach ist die Situation der kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg besonders problematisch. „Sie erzielen nur wenig mehr Steuereinnahmen als der kreisangehörige Raum, obwohl sie einen umfassenderen Bestand an Aufgaben vor allem bei ausgewählten Soziallasten und Berufsschulen finanzieren müssen“, heißt es in dem Gutachten.
Das Gutachten ist laut Innenministerium die entscheidende Grundlage für die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen sowie zwischen den Kommunen selbst. Es soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Ende September will das Landeskabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erstmals über den Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beraten. Zum 1. Januar 2015 soll das Gesetz in Kraft treten.
Die Gutachter schlagen vor, den Anteil an den kommunalen Finanzmitteln für Aufgaben der Gemeinden von 40 Prozent – derzeit 384 Millionen Euro – auf 42,4 Prozent zu erhöhen. Der Anteil der übergemeindlichen Aufgaben soll von 11,41 Prozent – 109,4 Millionen Euro – auf 13,7 Prozent steigen. Letztere seien bisher unterschätzt worden, heißt es in dem Gutachten. Der Topf für Kreisaufgaben soll im Gegenzug kleiner werden – von 48,59 auf 43,9 Prozent. Bisher sind in diesem Topf 465,9 Millionen Euro, davon 195,7 Millionen für die kreisfreien Städte und 270,2 Millionen für die Kreise. Letztere könnten künftig schlechter dastehen. (dpa)
