In aller Kürze
Ein bisschen legaler
Ein „möglichst unbürokratisches Verfahren“ im Umgang mit Freiluft-Partys soll bis Herbst nächsten Jahres in einem Modellversuch getestet werden. Darauf haben sich jetzt verschiedene Behörden, SPD-Fraktion und freie Party-Szene geeinigt. In vier Wochen wollen sich die Beteiligten erneut treffen. Bis dahin soll „ein vereinfachtes Anmeldeverfahren“ für nichtkommerzielle Freiluft-Feiern ausgearbeitet werden. „Wir denken an eine Art Mini-Formblatt, auf dem die Größe der Veranstaltung festgelegt wird, Lautstärke, Beginn, Ende, sowie der Ort“, so Innenstaatsrat Holger Münch. „Wir wollen vermeiden, dass sich Anwohner gestört fühlen.“ Es müsse sichergestellt sein, dass der Müll entsorgt werde. Hintergrund ist die Kritik an der Polizei, die wiederholt unangemeldete Feiern auf öffentlichen Flächen auflöste, obwohl sie friedlich verliefen und kein Müll liegen blieb. Die Polizei verweist auf Lärmbelästigung und Klagen der Anwohner.
Kritik an der Tagespflege
Für das neue Kindergartenjahr bietet die Bremische Evangelische Kirche (BEK) 4.700 Kita- und Hortplätze in 65 Einrichtungen sowie 610 Plätze in 39 Krippen. Sie werden teilweise in Zusammenarbeit mit Betrieben geführt. Das gab die BEK gestern bekannt. Insgesamt werden in Bremen laut Sozialbehörde 22.200 Kinder in Krippen, Kindergärten, Tagespflege und Hort betreut. Die BEK kritisierte zugleich erneut die „unzureichende Qualität der Tagespflege“ in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Nur etwa die Hälfte der Tagesmütter in Bremen habe eine qualifizierte Ausbildung, die den Ansprüchen von Krippenkindern genüge, sagte der Leiter des Landesverbandes Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Carsten Schlepper. Von den offiziell 6.130 Krippenplätzen werden nach seinen Worten etwa 700 durch Tagespflege abgedeckt.
Diskussion um Fusion
Für kleine Bundesländer und Stadtstaaten wie Bremen wären Länderfusionen nach Überzeugung des Wirtschaftsforschers Marcel Fratzscher ein großer Vorteil. „Viele Koordinierungsaufgaben würden wegfallen“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Interview. Die Interessen der kleinen Länder könnten in einem größeren Rahmen besser vertreten werden. Deutschlandweit könnte nach Berechnungen kurzfristig eine Milliarde Euro durch Länderfusionen gespart werden, sagte der Professor für Makroökonomie. Am Ende zählt nach Fratzschers Einschätzung aber, ob die Bevölkerung Zusammenschlüsse wolle. Bürgermeister Jens Böhnrsen (SPD) ist gegen solche Überlegungen: „Die Debatte ist überflüssig und bemerkenswert sinn- und zahlenfrei“. Nach einer Fusion würde „unbestritten sehr viel weniger Geld in den ohnehin strukturell benachteiligten Norden fließen“, so Böhrnsen. Er befürchtet „finanzielle Nachteile in hoher dreistelliger Millionenhöhe jedes Jahr“.
Gefangene analysiert
Am 31. März saßen im Bremer Gefängnis 533 Strafgefangene wegen einer Freiheits- oder Jugendstrafe sowie in Untersuchungshaft ein. Darunter waren 27 Frauen. Das vermeldet das Statistische Landesamt. 436 Gefangene saßen im geschlossenen, 71 im offenen Vollzug. Jeder dritte Häftling mit einer Freiheitsstrafe war vorbestraft, 31 Gefangene haben mehr als fünf Jahre Strafe abzusitzen. Insgesamt wurden knapp zwei Drittel aller Einsitzenden wegen Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung oder anderer Vermögensdelikte verurteilt. 351 Gefangene waren über 30 Jahre alt, jeweils etwa drei Viertel Single und deutscher Staatsangehörigkeit. Insgesamt ist die Zahl der Häftlinge rückläufig: 1980 waren noch fast 800 Menschen inhaftiert, 2006 waren es 620. (taz/dpa/epd)
