Und sie streichen doch

Die große Koalition in Schleswig-Holstein will bei Weihnachtsgeld und kommunalem Finanzausgleich kräftig sparen

Mit drastischen Sparmaßnahmen will die schwarz-rote Landesregierung in Schleswig-Holstein die finanzielle Notbremse ziehen. Geplant sind erhebliche Einschnitte in die Personalausgaben und in den kommunalen Finanzausgleich, wurde gestern aus Koalitionskreisen bestätigt. Damit sollen jährlich Beträge in dreistelliger Millionenhöhe gespart werden. Die Eckdaten für den Landeshaushalt 2007/2008 will das Kabinett von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) heute beschließen.

Unter anderem zeichnet sich ab, dass viele Staatsdiener von 2007 an auf das Weihnachtsgeld ganz oder teilweise verzichten sollen. Beim Abschluss ihres Koalitionsvertrages vor elf Monaten hatten CDU und SPD einen solchen Schritt noch ausgeschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen blieben allerdings weiterhin tabu, hieß es. Die SPD hatte einen entsprechenden Vorschlag des Unternehmerverbandspräsidenten Driftmann kategorisch abgelehnt, während die CDU dies prüfen wollte.

Die Städte und Gemeinden müssen sich auf eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um möglicherweise rund 100 Millionen Euro einstellen. Auch hier hatte der Koalitionsvertrag andere Erwartungen geweckt. taz/dpa