„Keine Spionage gegen uns“

GEHEIMDIENSTE Deutscher Verfassungsschutzchef nimmt USA in Schutz

BERLIN taz | Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die USA in der Ausspähaffäre verteidigt. „Die USA spionieren nicht gegen Deutschland, um das ganz klar zu sagen“, sagte Maaßen der taz. „Spionage wäre es, wenn in Deutschland gegen deutsche Interessen durch den amerikanischen Staat agiert würde. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.“ Der Verfassungsschutz ist neben der Beobachtung des Extremismus in Deutschland auch für die Spionageabwehr zuständig.

Den Verdacht, dass einer der weltweit größten Internetknoten in Frankfurt angezapft und die Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet würden, hält Maaßen für unbegründet: „Bisher haben wir keine Hinweise, dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben.“

Im taz-Interview warnte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts gleichzeitig vor einem sorglosen Umgang mit dem Internet. „Jeder muss sich im Klaren sein: Eine E-Mail zu verschicken ist so, wie eine Postkarte zu verschicken“, sagte Maaßen. „Und wenn persönliche Informationen ins Ausland gegeben werden, gilt nun mal ausländisches Recht.“ Wer bei Facebook Informationen poste, so Maaßen weiter, müsse sich bewusst sein, „dass es nach US-Recht für die amerikanischen Behörden möglich ist, Zugang zu diesen Daten zu bekommen“.

Unterdessen berichtet die New York Times, dass die NSA auf breiter Front E-Mails und Textnachrichten durchsucht, die zwischen den USA und anderen Ländern versendet werden. Dabei werde praktisch in Echtzeit nach bestimmten Suchbegriffen sowie etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen Ausschau gehalten. Die Kommunikation, die die gesuchten Daten nicht enthält, werde nicht aufgehoben. Sollten sich diese Informationen bestätigen, stehen auch die US-Bürger stärker als bisher bekannt im Blickfeld der NSA.

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