Die Hoffnung der Mainzelmänner

ZDF-STAATSFERNE Ministerpräsidenten ringen um einen Kompromiss, der Einfluss der Bundesländer wahrt

Ohne Kompromiss zieht auch die SPD nach Karlsruhe

Die Ministerpräsidenten der Länder versuchen heute in Berlin das Problem der Staatsferne beim ZDF auf ihre Weise zu lösen: Auf dem Tisch liegen die Vorschläge des Rheinland-Pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck (SPD), die Zahl politischer Vertreter in den ZDF-Gremien zu reduzieren. Beck ist auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.

In diesem Gremium hatte im November Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf Betreiben der Unionsparteien die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Brender scheidet zum 31. 3. aus, sein Nachfolger wird Peter Frey.

Am gestrigen Mittwoch wollten die Chefs der Staatskanzleien von Hessen und Rheinland-Pfalz ein Kompromisspaket zur Reform des ZDF-Gesetzes ausloten.

Dabei geht es um den Einfluss der Ministerpräsidenten bei der Auswahl der Vertreter der sogenannten gesellschaftlichen Gruppen im ZDF-Fernsehrat, der verringert werden soll. Außerdem soll offenbar die Macht des Verwaltungsrats, in dem allein fünf amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten sitzen, beschnitten werden. Derzeit muss das Gremium mit Dreifünftelmehrheit sensiblen Personalentscheidungen beim ZDF wie der Besetzung von Chefredaktion und Programmdirektion zustimmen. Beck hatte angeregt, diese Zustimmungspflicht zu streichen und dem 14-köpfigen Verwaltungsrat nur noch eine Vetomöglichkeit mit Dreifünftelmehrheit zuzugestehen.

Sollte ein solcher Kompromiss nicht zu erzielen sein oder in der Ministerpräsidentenrunde scheitern, will Beck auch für die SPD ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstreben. Kläger wäre in diesem Fall das Land Rheinland-Pfalz. Bündnis90/Grüne und Linkspartei sammeln bereits Unterstützter für ein vom Bundestag ausgehendes Normenkontrollverfahren. Neben den Stimmen der Grünen (68) und Linken (76) braucht es noch die von 12 Abgeordnete, damit das Quorum von einem Viertel der Abgeordneten erreicht wird.

Landespolitiker der SPD wie der Unionsparteien fürchten die Klärung des ZDF-Dilemmas durch das Verfassungsgericht: Es könnte nämlich urteilen, dass Ministerpräsidenten, MinisterInnen oder Staatskanzleichefs in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen dessen verfassungsmäßig gebotener Staatsferne nichts zu suchen haben. Und dann wären sie draußen. STG