Jetzt wieder unser – und was bringt’s?
LAND KAUFT WASSER
Eine Rekommunalisierung mit Pferdefuß sei das, ärgerte sich die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, als Finanzsenator Ulrich Nußbaum diese Woche in Paris alles klar machte, um Anteile von Veolia zu kaufen, dem zweiten privaten Teilhaber der Wasserbetriebe. Worin der Pferdefuß für Kosche besteht, die eine treibende Kraft beim Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge war? In dem Fakt, dass der Rückkauf der 1999 veräußerten Anteile wohl keinen praktischen Vorteil für die Berliner hat.
Eine noch gerichtlich umstrittene Vorgabe des Bundeskartellamts, die Wasserpreise zu senken, müssten die Wasserbetriebe in jedem Fall umsetzen – egal, zu wie viel Prozent sie dem Land gehören. Für weitere Preissenkungen wird aber kein Spielraum mehr sein. Denn den Kaufpreis für den Veolia-Anteil will Berlin nicht aus dem Landeshaushalt, sondern aus den Unternehmensgewinnen bezahlen.
So bleibt die Frage: Was bringt hier die Rekommunalisierung, außer dem guten Gefühl, Eigentümer zu sein? Denn von schlechtem Service und ausgebeuteten Mitarbeitern – sonst gern mit privater Eignerschaft verbunden – war seit dem Einstieg der Privaten vor 14 Jahren nichts zu hören. Kurioserweise befürchtet Linken-Landeschef Klaus Lederer, der seine Doktorarbeit über „Strukturwandel bei kommunalen Wasserdienstleistungen“ schrieb, derartige Zustände gerade mit dem Land als alleinigem Eigentümer. Zu stark wird seiner Prognose nach der Zwang sein, höhere Gewinne zu erwirtschaften, um den Kaufpreis abzuzahlen.
Kommt es am Ende durch öffentlichen Druck doch zu niedrigeren Wasserpreisen, sollte jeder, der sich über den einen oder anderen gesparten Euro freut, wissen: Was weniger reinkommt, muss Berlin aus dem Landeshaushalt zubuttern – und genau dieses Geld fehlt dann, um Kitas aufzumöbeln, Radwege zu bauen und Sozialprojekte zu fördern.
STEFAN ALBERTI
