das wichtigste: BND-Ausschuss im TV?

„Visa-Ausschuss hat Maßstäbe gesetzt“: Opposition will auch bei Geheimdienst-Aufklärung Kameras zulassen

BERLIN taz ■ Die Opposition schlägt Fernsehübertragungen aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vor. „Der Visa-Ausschuss hat in dieser Hinsicht Maßstäbe gesetzt“, sagte der FDP-Politiker Max Stadler der taz. „Ich könnte mir vorstellen, dass es wieder einzelne Fernsehübertragungen geben wird, wenn es um die politische Verantwortung für die Geschehnisse geht.“ Im Visa-Ausschuss sagten 2005 die damaligen Minister Fischer und Schily vor laufenden Kameras aus. Diesmal sollen auch Außenminister Steinmeier und eventuell Exkanzler Schröder als Zeugen geladen werden.

„Wir sind ja an öffentlicher Aufklärung interessiert, da können Fernsehübertragungen helfen“, erklärte Linksfraktion-Sprecher Hendrik Thalheim.

Christian Ströbele, der von den Grünen als Ausschuss-Obmann nominiert wurde, sagte der taz: „Fernsehübertragungen sind eine Möglichkeit, für die ich mich schon beim Untersuchungsausschussgesetz eingesetzt habe.“ Wann sie sinnvoll seien, müsse man „anhand der einzelnen Fälle diskutieren“.

Kameras können zugelassen werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss – also auch Union und SPD – sowie der betroffene Zeuge selbst zustimmen. Aus der Koalition hieß es, da es um Geheimdienstarbeit gehe, sei dies eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Bei den Liberalen wurde gemutmaßt, insbesondere Fischer könnte ein Interesse daran haben, die rot-grüne Politik nochmals vor großem Publikum zu verteidigen.

Der Geheimdienstausschuss soll sich ab April mit der BND-Arbeit im Irak, CIA-Entführungen sowie Besuchen deutscher Beamter in Foltergefängnissen beschäftigen. LUKAS WALLRAFF