Hartmut bleibt hart

Die niedersächsischen Kommunen und die Gewerkschaft ver.di haben sich im Tarifstreit geeinigt. Auf den Konflikt zwischen den Ländern und ver.di sei der Kompromiss aber nicht übertragbar, sagt der Verhandlungschef der Länder

Da ist er, der Kompromiss zwischen den niedersächsischen Kommunen und der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt. Und fast alle haben ihn gern: Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnelleck (CDU) beispielsweise findet, dass nunmehr „ein Spuk“ zu Ende sei und freute sich: „Nun geht es wieder an die Arbeit.“ Und auch Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) „begrüßt“ das Ergebnis der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst: Es hätten eben beide Seiten nachgeben müssen. In der Tat „war es nicht einfach“, sagt Niedersachsens ver.di-Chef Wolfgang Denia. „Aber ich denke, wir haben uns auf einen vernünftigen Weg gemacht.“

Im Durchschnitt wird die Arbeitszeit von 38,5 auf knapp 39 Stunden pro Woche verlängert. Ansonsten ist der Kompromiss aus Hannover im Gegensatz zu dem einzigen bisher vorhandenen Abschluss, dem für die kommunalen Beschäftigten in Hamburg, deutlich moderner orientiert. In Hamburg hielten die Tarifparteien an den alten Eingruppierungselementen im Öffentlichen Dienst fest, an Alter und Familienstand. In Niedersachsen wird dagegen nun die individuelle Belastung der Beschäftigten zur Leitlinie – MitarbeiterInnen mit körperlich harten Jobs werden besser gestellt als Angestellte in den Schreibtisch-Jobs der Verwaltungen. Neu ist auch, dass ein Teil der Arbeitszeitverlängerung in die Qualifizierung und Fortbildung der Beschäftigten investiert werden soll.

Doch das alles gilt nur für die Bediensteten der niedersächsischen Kommunen, nicht aber für die der Länder. Also lautet die spannendste Frage nun: Ist das Ergebnis von Hannover auch auf den Konflikt auf Länderebene übertragbar? Für Hartmut Möllring, Niedersachsens Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder, ist dies eindeutig nicht der Fall. „Für die Länder wäre das Ergebnis ein Rückschritt“, sagte Möllring. Knapp 30 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten dort bereits 40 Stunden.

Einen Schlichter für die festgefahrenen Verhandlungen will Möllring nach wie vor nicht. Dabei herrscht seit vergangenem Samstag Funkstille zwischen den Ländern und ver.di, und einen neuen Gesprächstermin gibt es bislang nicht: Zunächst werde er die Finanzministerkonferenz kommende Woche abwarten, so Möllring. Bis dahin wird ver.di weiter streiken. kli/DPA

siehe auch inland SEITE 6