Greenpeace muss an RWE zahlen

AACHEN taz ■ Das Aachener Landgericht hat gestern Greenpeace und drei Aktivisten zur Zahlung von Schadenersatz an RWE Power verurteilt. Überdies ist es der Umweltschutzorganisation unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro verboten, künftig Einrichtungen und Betriebsstätten von RWE zum Zweck von Betriebsstörungen zu betreten. Hintergrund ist die mehrtätige Besetzung eines Schaufelradbaggers im Tagebau Hambach durch 50 Greenpeace-Aktivisten im Mai 2004. Während RWE deshalb vor Gericht 71.000 Euro Schadenersatz einklagte, berief sich Greenpeace wegen der durch den CO2-Ausstoß verursachten Naturkatastrophen auf eine „Notlage“. Die Kammer wertete die Aktion indes als rechtswidrig. Über die Höhe der Schadensumme wird zu einem späteren Termin verhandelt. MIK