Kumpel vorm Landtag

Die Bergwerker von Deilmann-Haniel demonstrieren für den Erhalt ihrer Jobs. Minister geben Demo-Tipps

DÜSSELDORF taz ■ „Wir wollen Arbeit“, skandierten rund 1.000 aufgebrachte Kumpel der vor der Insolvenz stehenden Firma Deilmann-Haniel (DH) gestern vor dem Landtag. Die Schuld daran, dass sie trotzdem wohl schon bald arbeitslos sind, schieben sich Politik und Steinkohle AG jetzt gegenseitig zu. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Beteiligten wieder an einen Tisch kommen“, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben vor den Demonstranten. Die Gewerkschaft, DH und ihr Auftraggeber, die Deutsche Steinkohle AG, müssten zusammen mit der Landesregierung eine Lösung für die bald arbeitslosen Angestellten suchen. Dazu sei die Deutsche Steinkohle AG, eine Tochtergesellschaft der RAG, jedoch nicht bereit. „Sie sollten Ihre Leute dazu bewegen, vor deren Zentrale zu demonstrieren“, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Gewerkschaftsfunktionären.

Die Deutsche Steinkohle AG schob den Schwarzen Peter an die Landesregierung zurück: „Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit allen Beteiligten bereit. Die Landesregierung hat uns zu solchen Gesprächen noch nicht eingeladen“, sagte Unternehmenssprecher Udo Kath der taz.

Während draußen vor dem Landtag die Kumpel demonstrierten, debattierten drinnen die Politiker über die Zukunft der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP beschlossen mit Unterstützung der Grünen einen gemeinsamen Antrag zum Auslaufen der Kohle-Beihilfen. Darin wird die RAG erneut aufgefordert, belastbare Daten für einen Ausstieg aus den Subventionen vorzulegen. „Solange die Deutsche Steinkohle sich unserer Forderung verweigert, werden wir auch dem Börsengang der RAG nicht zustimmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Droste.SEBASTIAN HEISER