Der Milieuschutz ist kein Allheilmittel

INSTRUMENTE Luxusmodernisierungen können Bezirke verhindern – Umwandlungen bislang nicht

Wer in Neukölln wohnt, hat doppelt Pech. Einmal, weil die Mieten immer weiter in die Höhe schießen. Und dann, weil Bürgermeister Heinz Buschkowsky und seine SPD nichts dagegen tun. Während überall in der Stadt über die Ausweisung von Milieuschutzgebieten diskutiert wird, wiegelt Neukölln ab. Kein Bedarf.

In Pankow dagegen gibt es elf „städtebauliche Erhaltungsgebiete“, in denen der Milieuschutz – also der Erhalt einer gewachsenen sozialen Struktur – oberstes Ziel ist. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es acht. Tempelhof-Schöneberg prüft die Einführung des Instruments. Alles Bezirke mit grünen Baustadträten.

Neu ist das Instrument nicht. Laut Paragraf 172 Baugesetzbuch können Kommunen Gebiete bei hohem Aufwertungsdruck unter Schutz stellen. Die Verwaltungen können dann jede Modernisierung genehmigungspflichtig machen. Erst in diesem Jahr hat Pankow eine neue Erhaltungssatzung verabschiedet. Um Luxussanierungen zu unterbinden, werden künftig keine Fußbodenheizungen mehr genehmigt.

Ein Allheilmittel sind diese Satzungen nicht. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte der Bezirk nur verhindern, wenn der Senat zuvor grünes Licht gibt. Aber eine Umwandlungsverordnung lehnt die CDU ab. Dennoch erarbeitet Bausenator Michael Müller (SPD) eine Senatsvorlage. „Das ist ein weiterer Schritt“, so Müllers Sprecherin Petra Rohland. Beschlossen hat der Senat am Dienstag, die Schutzfrist gegen Eigenbedarfskündigungen ab 1. Oktober auf zehn Jahre zu erhöhen.

Umwandlung verhindern

Der grüne Bauexperte und Bundestagskandidat Andreas Otto will Umwandlungen dagegen generell genehmigungspflichtig machen. „Wir wollen nicht nur die Kündigungsfrist verlängern, sondern die Umwandlungen dort, wo sie zu Verdrängung führen, verhindern.“

Auch in Lichtenberg ist der Milieuschutz inzwischen Thema. „Wir prüfen derzeit, wo eine Ausweisung in Frage kommt“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). Er verhehlt aber nicht seine Skepsis: „Es gibt Gebiete, in denen es einen Bevölkerungstausch gegeben hat. Warum sollen wir nun die, die andere verdrängt haben, vor Verdrängung schützen?“ UWE RADA