Brandenburg will CCS-Gesetz
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat sich für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur unterirdischen Speicherung von CO2 ausgesprochen. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, die entsprechende „CCS-Richtlinie“ der EU vollständig in nationales Recht umzusetzen, sagte Christoffers am Freitag. Brandenburg dringe darauf, dass ein bundesweit geltendes Gesetz, welches für Pilot- und Demonstrationsanlagen erforderlich ist, bis Ende 2010 in Kraft tritt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, das CCS-Gesetz sei auch Grundlage für Demonstrationsprojekte. Ein Ministeriumssprecher ergänzte: „Eine Vorfestlegung auf bestimmte Orte gibt es nicht.“ Damit reagierte er auf Berichte, wonach das CCS-Gesetz vorerst nur auf Brandenburg angewendet werden soll.
Der Energiekonzern Vattenfall Europe will bis 2015 im Kraftwerk Jänschwalde eine Demonstrationsanlage mit der CCS-Technologie errichten. (dpa)
