HRE-Bank bleibt in der Krise

FINANZKRISE Die zwangsverstaatlichte Hypo Real Estate hat 2009 mehr als zwei Milliarden Euro Verlust gemacht. Und noch ist keine Besserung in Sicht

„Der Bund als Eigentümer hat keine klare Strategie für die HRE“

GERHARD SCHICK, GRÜNE

VON RICHARD ROTHER

Die in der Bankenkrise zwangsverstaatlichte Münchener Bank Hypo Real Estate (HRE) hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenverlust erwirtschaftet. 2009 verbuchte die Bank einen Vorsteuerverlust von 2,24 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es noch 5,46 Milliarden. Das teilte das Institut am Freitag in München mit. Vor 2012 werde die Bank wohl keine Gewinne machen können, so Interimschefin Manuela Better. Zuvor war Bankchef Alex Wieandt überraschend zurückgetreten – offenbar wegen Querelen mit dem Eigentümer, dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin.

Belastet wurde das Ergebnis der Bank vor allem durch die nötige Risikovorsorge für faule Kredite sowie durch die Kosten der staatlichen Liquiditätshilfen. So musste die HRE 741 Millionen Euro für Gebühren und Garantien für die staatlichen Liquiditätshilfen blechen. Und für die Kreditrisikovorsorge musste die Bank 2,01 Milliarden Euro aufwenden, über 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Hier belasteten vor allem faule Kredite im Immobiliensektor die Bilanz, besonders problematisch waren die Gewerbeimmobilien.

HRE-Aufsichtsratschef Bernd Thiemann erklärte in München den Rücktritt Wieandts mit Differenzen unter anderem über Bonuszahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro für Manager der zweiten Ebene der Bank. Spekuliert wird zudem über Differenzen zwischen Wieandt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den HRE-Chef Wieandt aufgefordert haben soll, auf Gehaltszahlungen von mehreren hunderttausend Euro zu verzichten, weil die Bank nur mit staatlicher Hilfe am Leben gehalten werde.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick glaubt allerdings nicht, dass es bei der Auseinandersetzung nur ums Gehalt ging. „Die strategische Ausrichtung der Bank ist unklar. Hier eiert der Bund als Eigentümer herum“, sagte Schick der taz. Die große Frage sei, ob es bei der Bank um Abwicklung, Stabilisierung oder einen Expansionskurs gehe. Noch sei nicht absehbar, wie teuer die HRE-Rettung am Ende für den Staat werde – aber mehrere Milliarden seien es schon.

Auch der Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, vermisst eine Strategie des Eigentümers bei der HRE. „Die Regierung weiß nicht, was man mit einer solchen Bank im öffentlichen Eigentum anstellen soll“, sagte Schlecht der taz. Sie wolle diese systemrelevante Bank nur irgendwie am Leben erhalten. Nun müsse man aber auch darüber nachdenken, ob Teile der Bank kontrolliert in die Insolvenz geschickt werden könnten. Zudem räche sich der Fehler der Vergangenheit: „Die verstaatlichte HRE macht Riesenverluste, die private Deutsche Bank erzielt satte Gewinne.“ Im Zuge der Finanzkrise hätte man alle Banken unter öffentliche Kontrolle bringen müssen.