Kita-Streik wird ausgesetzt
Das Finanzressort streckt den kleinen Finger aus in Sachen TVöD für ErzieherInnen. Jetzt wird für eine Woche wieder gearbeitet. So sollen die Eltern zu einer großen Demo ins Boot geholt werden
von Annedore Beelte
Ab Montag wird der Streik bei Kita Bremen ausgesetzt. Rund 350 ErzieherInnen stimmten am Freitag für den Vorschlag der Streikleitung, den Arbeitskampf für eine Woche zu unterbrechen und am übernächsten Montag für mindestens einen Tag wieder aufzunehmen. Rund 150 ErzieherInnen wurden mit dem Vorschlag überstimmt, den Streik unvermindert fortzusetzen.
Der Finanzsenator habe Bereitschaft signalisiert, das Tarifrecht für ArbeiterInnen und Angestellte zu vereinheitlichen, berichtet Personalratsvorsitzender Rainer Müller. Als Ergebnis des dreiwöchigen Streiks sei dies „dünn“, räumt Müller ein. Ziel der Gespräche ist, die ErzieherInnen unter den Bedingungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei der Kommune zu beschäftigen. Hermann Pape, Sprecher des Finanzsenators, gibt sich bedeckt. „Gesprächsbereit sind wir immer. Aber man muss das Ergebnis der Tarifverhandlungen auf Bundesebene abwarten“, sagt er. Jedenfalls habe der Finanzsenator das Thema „im Fokus“. Hinter der Zurückhaltung vermutet Rainer Müller nicht nur bundespolitische Rücksichtnahme, sondern auch Koalitionszwänge. Während er seitens der SPD Solidarität erfährt, werde aus der CDU gar die Forderung nach Privatisierung von Kita Bremen erhoben. Und Bürgermeister Jens Böhrnsen selbst habe einst eingeräumt, die prekär beschäftigten und unterbezahlten ErzieherInnen seien „Geiseln“ im Streit um einen Bremer Solidarpakt.
Die Streikunterbrechung sei ein „Dankeschön“ für die Unterstützung der Eltern, sagt Rainer Müller. Denen soll in einem Brief klar gemacht werden, dass sie über den Ausgang des Streiks „mitentscheiden“ können, indem sie Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Eine gemeinsame Demo ist geplant. Im Gesamtelternbeirat sei es zunehmend schwierig, die Solidarität aufrechtzuerhalten, berichtete Müller auf der Versammlung. „Gerade in schwierigen Einzugsgebieten verstehen die Eltern den Streik nicht“, sagt Renate Meyer-Möllering von der Kita Landrat-Christians-Straße. Auf Zeitungslektüre und Kenntnisse über demokratische Prozesse könne man hier kaum hoffen. Katharina Krieger vom Gesamtelternbeirat allerdings hält empörte Anrufe und Leserbriefe von Eltern für Einzelfälle. Druck werde vor allem von Arbeitgebern ausgeübt, die trotz Ausnahmezustands nicht bereit seien, Eltern flexiblere Arbeitszeiten einzuräumen. Ob sich die Eltern aber angesichts der Unsicherheit über eine Fortsetzung des Streiks für eine Demo mobilisieren lassen, hält auch sie für fraglich.
