Nachtflugverbot umstritten
Flughafengegner erwägen Verfassungsbeschwerde. Ausbau geht bald weiter
BERLIN taz ■ Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafenausbau in Schönefeld hat vor allem das Nachtflugverbot zwischen 24 und 5 Uhr für Diskussionsstoff gesorgt. Klägeranwalt Schöning wertete dieses als großen Erfolg, vor allem, da die Richter in ihrer Begründung darauf hinwiesen, dass ein 24-Stunden-Flugbetrieb mitten in der Stadt nicht zu verwirklichen sei. Damit sei das Flughafenkonzept gescheitert.
Der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft forderte inzwischen, das Nachtflugverbot aufzuheben. Zwar erhofft sich der Verband die Schaffung von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Doch das Nachtflugverbot werde dem Flughafen viele Nachteile bringen. Die Flughafenbetreiber drängen auf die uneingeschränkte Nutzung der so genannten Randzeiten. Die Randzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr gehören inzwischen zu den Kernzeiten des Flugverkehrs, sagte der Sprecher der Berliner Flughäfen Ralf Kunkel. Das Gericht hatte weitere Einschränkungen in den Randzeiten angekündigt.
Die Anwälte der Flughafengegner denken unterdessen über eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht nach. Sie wollen noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. „Nur wenn die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, werden wir sie einreichen“, sagte Klägeranwalt Schöning gestern der taz. Die Hürden für die Zulassung eines solchen Verfahrens seien hoch. Es müssten spezifische Grundrechtsverletzungen vorliegen.
Nach der Entscheidung aus Leipzig kann der Ausbau des Flughafen vermutlich fortgesetzt werden. Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, rechnet mit einer Aufhebung des Baustopps. Der Betreiber des Airports müsse nun einen Antrag stellen, dann können die Gerichte den Baustopp auf Grundlage der Leipziger Entscheidung aufheben.
In Berlin-Schönefeld soll ab Ende 2011 der drittgrößte deutsche Flughafen mit einer Kapazität von jährlich 22 Millionen Fluggästen entstehen. Die Flughäfen Tegel und Tempelhof innerhalb Berlins sollen dann stillgelegt werden. ANNA DOBELMANN
