Verwandte sollen einreisen dürfen
SYRIEN Kieler Minister möchte Familien von Flüchtlingen den Aufenthalt ermöglichen
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will Verwandten von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. „Der Familiennachzug ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit“, sagte Breitner gestern in Kiel.
Für eine entsprechende Aufenthaltsanordnung des Landes müsse Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch sein Einvernehmen erteilen, so Breitner. Den schleswig-holsteinischen Vorstoß begründete er damit, dass sich in der Frage des Familiennachzugs nicht alle Bundesländer einigen konnten.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hatte am Mittwoch eine Aufnahme von Familienangehörigen der in Schleswig-Holstein lebenden Flüchtlinge gefordert. Nach Angaben der Organisation halten sich im nördlichsten Bundesland 74 syrische Familien – insgesamt 467 Familienmitglieder – und weitere Einzelpersonen auf, darunter 199 Kinder. Sie alle warteten auf einen Familiennachzug, hieß es. Ihre Angehörigen befänden sich in Syrien, im Irak oder in der Türkei.
Breitner bedauerte, dass Friedrich bislang nicht selbst aktiv geworden sei. Nachdem der Deutsche Bundestag Ende Juni beschlossen habe, die Bundesregierung möge den Ländern für einen Familiennachzug das Einvernehmen erteilen, sei er aber zuversichtlich. Friedrich könne „beweisen, dass Humanität keine Parteigrenzen kennt und auch mitten im Bundestagswahlkampf möglich ist“, sagte Breitner. (epd)