MALTE KREUTZFELDT ÜBER DIE ENERGIEPLÄNE DER SPD
: Treu an der Seite der Industrie
In einer Großen Koalition wäre die SPD energiepolitisch nicht unbedingt der progressivere Partner
Die Vorwürfe, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Energieexperte im Wahlkampfteam, Matthias Machnig, gegen die Bundesregierung erheben, sind hart, aber nachvollziehbar: Bei der Energiewende fehle es der Bundesregierung an einer klaren Linie und an einem langfristigen Konzept. Mit dem „populistischen Gerede“ über eine „Strompreisbremse“ betreibe sie eine „unsachliche Diskreditierung“ der Energiewende.
Angesichts dieser Kritik ist es allerdings erstaunlich, was die Sozialdemokraten am Donnerstag selbst zum Thema präsentiert haben: viel Populismus und wenig Konzepte. Mit der Aussage, dass durch steigende Stromkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet sei, machen sich Steinbrück und Machnig eine Behauptung der Industrielobby zu eigen, die durch keinerlei Fakten gedeckt ist. Für den Großteil der Unternehmen sind die Strompreise deutlich gesunken, nur für einen Bruchteil gibt es minimale Anstiege.
Dieses Anbiedern an die Wirtschaft zieht sich durchs ganze Energiekonzept: Die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für die energieintensive Industrie, die unter Schwarz-Gelb massiv ausgeweitet wurden und zu einer massiven Mehrbelastung aller übrigen Verbraucher geführt haben, will die SPD sogar weniger stark zurückfahren als die Union. Und an klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerken will Steinbrück noch mehrere Jahrzehnte festhalten.
Positiv sticht allein der Plan heraus, die Stromanbieter bei ihren Grundtarifen zur Weitergabe von Preissenkungen an der Strombörse zu zwingen. Ansonsten bleibt das Papier oft erstaunlich unkonkret.
In einer rot-grünen Regierung würde der allzu industriehörige Kurs, den Steinbrück und Machnig eingeschlagen haben, sicher noch korrigiert werden. In einer Großen Koalition aber wäre es nicht sicher, dass die SPD mit diesem Programm der progressivere der zwei Partner wäre.
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