SPD will Stromanbieter zu Preissenkungen zwingen

ENERGIE Steinbrück stellt Zehn-Punkte-Plan vor. Industrie-Ausnahmen sollen nur wenig sinken

BERLIN taz | Die SPD will mit einer Senkung der Stromsteuer und mit Druck auf die Energieversorger für niedrigere Preise sorgen. „Der massive Anstieg muss gestoppt werden“, sagte Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen und Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, am Donnerstag bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans der Partei.

Um niedrigere Strompreise zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten die Stromsteuer um 25 Prozent senken, was einem halben Cent pro Kilowattstunde entspricht. Zudem sollen Stromversorger dazu gezwungen werden, sinkende Preise an der Strombörse an die Kunden weiterzugeben. Vor allem in den Grundversorgertarifen, in denen sich jene 40 Prozent der Haushalte befinden, die ihren Anbieter oder Tarif noch nie gewechselt haben, gelten die Preise als überhöht. Wenn der Strom mehr als 10 Prozent über dem niedrigsten Vergleichspreis einer Region liege, solle die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen, forderte Machnig. Weitere Kostensenkungen sollen über die Absenkung einer Rücklage für Ökostrom-Zahlungen und eine „Reduzierung der Überförderung in bestimmten Bereichen“ erreicht werden.

Vergleichsweise wenig Handlungsbedarf sieht die SPD hingegen bei der energieintensiven Industrie. Diese ist weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit, mit der die Produktion erneuerbarer Energie bezahlt wird. Diese Ausnahmen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen: Von 0,76 Milliarden Euro im Jahr 2008 stieg die finanzielle Entlastung in diesem Jahr auf voraussichtlich 4,86 Milliarden Euro. Für 2014 erwartet die Deutsche Umwelthilfe gar 7,19 Milliarden Euro.

Während die Grünen die Ausnahmen wieder auf den Wert des Jahres 2008 zurückführen wollen und die Bundesregierung im Frühjahr eine Senkung um 700 Millionen Euro vorgeschlagen hatte, will die SPD der Wirtschaft nur 500 Millionen Euro streichen. „Wir wollen den Industriestandort Deutschland erhalten“, so Steinbrück. Zur Zukunft von Kohlekraftwerken, die die Grünen bis 2030 stilllegen wollen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, er halte sie noch „über mehrere Jahrzehnte für notwendig“.

MALTE KREUTZFELDT

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