SPANIEN: Keine Sitze für ETA-Anhänger

MADRID | Spaniens Regierung will separatistische Parteien im Baskenland dazu zwingen, sich eindeutig vom Terror der ETA zu distanzieren. Eine Wahlrechtsreform sieht vor, dass Politiker aus dem ETA-Umfeld künftig nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden können, sofern sie den Terrorismus nicht ausdrücklich verurteilen. Das Vorhaben soll verhindern, dass Mitglieder der verbotenen Separatistenpartei Batasuna über die Listen von Tarnorganisationen in Gemeinderäte und andere Parlamente gewählt werden. (dpa)