Europäische Union und Libyen beenden ihren Visum-Streit

DIPLOMATIE Beiderseitige Einreisebeschränkungen aufgehoben. Tripolis: Krise mit Schweiz dauert an

SIRTE/GENF afp | Der Visum-Streit zwischen Libyen und der Europäischen Union ist beigelegt. Libyen und die EU gaben am Samstag bekannt, dass die beiderseitigen Einreisebeschränkungen aufgehoben seien. Für die EU kündigte die spanische Ratspräsidentschaft die Aufhebung des Einreiseverbots in den Schengen-Raum für eine Gruppe ranghoher Libyer an, unter ihnen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Libyen hob im Gegenzug die Einreiseverbote für Bürger aus dem Schengen-Raum auf, wie das Außenministerium am Rande eines Treffens der Arabischen Liga im libyschen Sirte bekannt gab.

Ausgelöst hatte die Krise ein Streit zwischen der Schweiz und Libyen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten als zerrüttet, seit im Juli 2008 ein Gaddafi-Sohn wegen mutmaßlicher Misshandlung einer Angestellten in Genf vorübergehend festgenommen wurde. Libyen hatten daraufhin zwei Schweizer Geschäftsmänner festgenommen, von denen einer, Max Göldi, bis heute in Libyen festsitzt.

Erbost darüber verbot die Schweiz 188 ranghohen Libyern, darunter Gaddafi selbst, die Einreise in den grenzfreien Schengen-Raum. Darauf reagierte Tripolis seinerseits mit Visumsrestriktionen für die Bürger des grenzfreien Raums, die nach Libyen einreisen wollten. Dem Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten sowie neben der Schweiz auch Norwegen und Island an.

Die EU-Entscheidung wertete Tripolis als „Sieg“ über die Schweiz. Außenminister Mussa Kussa sagte, der Streit mit der Schweiz sei trotzdem noch nicht beendet. Libyen verlange ein „internationales Schiedsgericht“ über den Fall, dessen Ergebnisse es akzeptieren werde.