Die SPD und das Eigentum
KAMPF GEGEN UMWANDLUNG
Der Druck dürfte zunehmen, Wohnungen bereits vor der Umwandlung in Eigentum zu entmieten – mit legalen und illegalen Methoden
Es ist ein Teufelskreis: Überzeugte Mieter, die in ihrem Kiez bleiben wollen, suchen sich eine Eigentumswohnung – weil ihre Angst vor weiteren Mietsprüngen und Verdrängung so groß ist, dass sie lieber mitspielen beim munteren Verdrängen. Nichts anderes nämlich ist der Kauf einer Eigentumswohnung, die in einer Mieterstadt wie Berlin ja selbst einmal eine Mietwohnung war. Vielleicht wurde sie nach der Umwandlung in Eigentum sogar dem Mieter, der darin wohnte, zum Kauf angeboten. Der konnte oder wollte nicht, also steht die Wohnung zum Verkauf.
Etwa 4.740 Wohnungen wurden 2011 in Berlin umgewandelt. 2012 waren es bereits 7.260. Auch deshalb hat der Senat nun die Kündigungsfrist für betroffene Mieter verlängert. Zehn Jahre lang ist künftig derjenige vor Eigenbedarfskündigung geschützt, dessen Wohnung in Eigentum umgewandelt wurde. Für die Käufer solcher Wohnungen eine hohe Hürde.
Umso mehr dürfte daher der Druck zunehmen, Wohnungen bereits vor einer Umwandlung zu entmieten – mit legalen und illegalen Methoden. Auch deshalb plädieren Grüne und Linke dafür, nicht nur den Kündigungsschutz im Blick zu haben, sondern Umwandlungen generell zu erschweren.
Hamburg hat schon Erfahrungen damit. In der Hansestadt muss eine solche Umwandlung von den Behörden genehmigt werden. Sie kann versagt werden, wenn bezahlbarer Wohnraum verloren zu gehen droht. Warum also nicht auch in Berlin einen solchen „Genehmigungsvorbehalt“ einführen?
Bislang scheiterte das an der SPD. Unter Rot-Rot war Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) strikt dagegen, weil es in Berlin ihrer Meinung nach einen entspannten Wohnungsmarkt gab. Inzwischen prüft Junge-Reyers Nachfolger Michael Müller (SPD) zwar eine solche Verordnung – allerdings muss sie noch durch den Senat. Und da vertreten der Regierende Bürgermeister und die CDU doch eher eigentümerfreundliche Positionen.
Gut möglich also, dass die Berliner SPD erst die Bundestagswahl krachend verlieren muss, bevor es zu einem Umdenken kommt. Wenn dies dazu führen würde, dass künftig deutlich weniger Eigentumswohnungen am Markt sind – warum nicht?
UWE RADA
