EINBÜRGERUNGSTESTS: DIE KANZLERIN VERSTEHT DAS GRUNDGESETZ NICHT
: Bekenntnisse sind nicht prüfbar
Der Erwerb der Staatsbürgerschaft, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende, „kann nicht im Vorbeigehen erledigt werden“. Daher die Berechtigung für Tests à la Hessen: „Der Staat hat das Recht, Fragen zu stellen und zu verlangen, dass der Bewerber einiges weiß über das Land, dessen Bürger er werden will.“ Angela Merkel arbeitet hier mit der Methode absichtsvoller Unterstellungen. Woher will sie wissen, dass Migranten sich ihre Einbürgerung abholen wollen wie ein x-beliebiges Behördenformular? Und wie kommt sie auf die Idee, dass Antragsteller nicht schon längst „einiges wissen“ über das Land ihrer Wahl – wenn auch nicht unbedingt das, was Merkel weiß?
Die Bundeskanzlerin versucht uns zu suggerieren, der Erwerb der Staatsangehörigkeit gleiche einer Prüfungssituation, bei der über den Prüfling nach Maßgabe seiner Kenntnisse und seiner Einstellungen entschieden wird. Dahinter steht eine autoritäre und paternalistische Einstellung. Sie widerspricht zudem dem geltenden Recht, das von dem Bewerber verlangt, sich zum Grundgesetz „zu bekennen“. Ein solches Bekenntnis kann durchaus in feierlicher Form erfolgen, wie es auch republikanischen Prinzipien entspricht. Sich bekennen heißt etwas anderes, als Testfragen zu beantworten. Das Bekenntnis enthält ein Versprechen. Seine Einlösung wird erst die Lebenspraxis erweisen.
Natürlich ist es für Einwanderer wichtig und vor allem nützlich, Kenntnisse über den Staat zu erwerben, dessen Bürger sie werden wollen. Der Inhalt, die Formen und die Methoden dieser Wissensvermittlung müssen in Zusammenarbeit mit den einbürgerungswilligen Migranten und ihren Organisationen erarbeitet werden. Aber solche konkreten Fragen interessieren die Kanzlerin nicht.
Angela Merkel will als Schutzherrin der „deutschen Identität“ posieren, statt die Werte der Verfassung als solche mit universellem Anspruch zu begreifen. Und sie schürt Angst vor den Fremden, die sich mittels Bürgerschaft in das traute Heim Bundesrepublik einschleichen wollen. Gegen diese Gefahr will die Kanzlerin per Test eine Barriere errichten. CHRISTIAN SEMLER
