Stillstand im Ausschuss

GORLEBEN Die Erkundung des Salzstocks im Wendland für ein Atommüllendlager soll fortgesetzt werden. Bundesumweltminister will dem niedersächsischen Umweltausschuss nicht Rede und Antwort stehen

„Die angekündigte freiwillige Bürgerbeteiligung nützt nichts“

STEFAN WENZEL, GRÜNE

An Gorleben scheiden sich die Geister. CDU und FDP in Niedersachsen stehen geschlossen hinter einer Erkundung des Salzbergwerks, aus der Sicht von SPD, Grünen und Linken ist das Verfahren rechtswidrig. Das wurde nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag über das mögliche Atomendlager im Wendland deutlich.

Das Ministerium von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wolle am heutigen Dienstag die Verlängerung der Erkundung nach Bergrecht beantragen, teilte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nach der Sitzung mit. Die Fortsetzung des 28 Jahre alten Antrags nach Bergrecht ist einer der größten Streitpunkte in der laufenden Diskussion. Denn im Gegensatz zu einer Erkundung nach Atomrecht haben Bürger und Umweltverbände nur eingeschränkte Beteiligungsrechte. „Die von Röttgen angekündigte freiwillige Bürgerbeteiligung nützt gar nichts“, sagte Wenzel.

Neue politische Brisanz erhielt das Thema durch die von der Bundesregierung angekündigte Neuüberprüfung für die Laufzeiten von Atomkraftwerken bis 2050 beziehungsweise 2060. „Da die Atomkraftwerke einen Entsorgungsvorsorgenachweis benötigen, ist auch die weitere Erkundung in Gorleben Teil der Pseudo-Rechtsgrundlage“, sagte Wenzel.

Auslöser für die Sondersitzung kurz vor Ostern war die jüngste Gorleben-Debatte im Landtag mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). „Sander hat damals nicht ausreichend und falsch auf die Fragen der Opposition geantwortet“, sagte SPD-Umweltpolitikerin Petra Emmerich-Kopatsch.

SPD, Grüne und Linke forderten nun konkrete Informationen über die angekündigte Weitererkundung in Gorleben. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hatte die Opposition auch Röttgen selbst nach Hannover zitieren wollen. Dieser hatte sein Kommen jedoch abgesagt und auch keinen Mitarbeiter seines Hauses entsenden wollen.  (dpa/taz)