Grenzüberschreitende Kritik

FLÜCHTLINGE Grüne in Berlin und Brandenburg fordern weiterhin die Aufhebung der Residenzpflicht – notfalls mit einer Bundesratsinitiative. Linke optimistisch

Die Grünen in Berlin und Brandenburg kritisieren, dass die rot-roten Landesregierungen die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen beibehalten wollen. Beide Regierungen halten es aus rechtlichen Gründen nicht für möglich, die Regelung auf Länderebene im Alleingang aufzuheben (taz berichtete). Dazu müsste nach Überzeugung der Innenverwaltungen das Bundesrecht geändert werden. Die Residenzpflicht verbietet Flüchtlingen, ihr Bundesland und sogar ihren Kreis ohne Genehmigung der Ausländerbehörde zu verlassen.

„Innensenator Ehrhart Körting sollte nicht lange prüfen, wie die Abschaffung der Residenzpflicht in Absprache mit dem Bundesinnenministerium verhindert werden kann. Er sollte endlich handeln“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Canan Bayram. Es gebe bereits nach bestehendem Recht die Möglichkeit, „Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge zwischen Berlin und Brandenburg zu garantieren“.

Die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, Ursula Nonnemacher, fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesrechts. Außerdem müsse die märkische Regierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Residenzpflicht in den Landkreisen zu lockern. Bislang brauchen Asylbewerber auch für eine Fahrt in den Nachbarkreis eine Genehmigung. Erst am Sonntag wurde ein Strafverfahren gegen einen vietnamesischen Schüler aus Potsdam wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht eingeleitet: Er war in einer Disco in Neuruppin Opfer einer Schlägerei geworden. Bei seiner Befragung wurde klar, dass er mit dem Diskobesuch gegen die Auflage verstoßen hatte. Die Linksfraktion in Brandenburg ist zuversichtlich, dass eine Lösung auf Bundesebene kommt. MARINA MAI