Proteste wie in Paris

Beamte werfen Rüttgers wegen Sparplänen Wortbruch vor. DGB rechnet mit Zunahme sozialer Unruhen

DÜSSELDORF dpa ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung Wortbruch und offenen Sozialabbau vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition wolle den Landeshaushalt auf Kosten ihrer Beamten und Angestellten sanieren, kritisierten die Gewerkschaften gestern in Düsseldorf. Für Donnerstag haben DGB und DBB zu einer Protestkundgebung in Düsseldorf aufgerufen, zu der 20.000 Teilnehmer erwartet werden.

Bei den Beschäftigten herrsche „Wut und Empörung“, sagte der DBB-Landesvorsitzende Ralf Eisenhöfer. Als Oppositionsführer habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit den Beamten gegen die von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen beim Weihnachtsgeld protestiert. Jetzt wolle er beim Weihnachtsgeld von diesem Jahr an weitere 220 Millionen Euro streichen, nachdem Rot-Grün bereits mehr als 400 Millionen Euro gekürzt habe. Ein Beamter in den unteren Besoldungsstufen wird nach DBB-Angaben dann nur noch 1.535 Euro erhalten. Vor drei Jahren waren es noch 1.850 Euro.

Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider warnte vor „verheerenden Entwicklungen“ im Sozialbereich. „Das Land zieht sich immer mehr auf Kosten der Bürger aus der staatlichen und sozialen Verantwortung zurück“, kritisierte er mit Blick auf Kürzungen im geplanten Haushalt bei Kindergärten, Frauenhäusern und beim Landesjugendplan. Schneider rechnet mit zunehmenden sozialen Protesten in Deutschland. „Die Menschen beginnen sich zu wehren.“ Der DGB-Landesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die Demonstrationen in Frankreich. Was dort beim Kündigungsschutz passiere, entspreche den Plänen der großen Koalition in Berlin.