„Fragwürdiger Einsatz“

TUMULT Senatsantwort ergibt: Straftaten nicht ursächlich für Repression gegen Jugendliche

Die zeitweilig prekäre Lage am Azra-Kiosk und rund um den August-Lütgens-Park war hausgemacht. Dort war es am Abend des 11. Juli zu Tumulten von 200 Anwohnern gekommen, als Polizisten eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund stellte und 16 Personen festnahm. „Der Polizeieinsatz wird immer fragwürdiger“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider.

Mit vier Anfragen an den SPD-Senat haben Schneider und ihre grüne Amtskollegin Antje Möller das Polizeiagieren aufzuhellen versucht. Ursprünglich war die starke Polizeipräsenz in der Region mit der Zunahme auf 530 Straftaten im ersten Halbjahr gerechtfertigt worden, die zum Teil den Jugendlichen zugeschrieben wurden. Tatsächlich aber legte die Polizei 14 Jugendlichen genau 14 Delikte zur Last – also eines pro Nase. Erst danach schnellte die Zahl um 21 Delikte wegen Beleidigung und Widerstand nach oben. „Alles Vorwürfe, die ganz offensichtlich im Zusammenhang mit den fragwürdigen Polizeieinsätzen stehen“, sagt Schneider weiter. Sie fordert ein Ende verdachtsunabhängigen und ethnischen Kontrollen.  KVA