Lehrer erteilen dem Senat eine neue Lektion

SCHULE Angestellte Lehrer streiken wieder für die Angleichung ihrer Gehälter an die der Kollegen mit Beamtenstatus. Unterrichtsausfall am Mittwoch und Donnerstag erwartet, Kundgebungen geplant

Berlins angestellte Lehrer wollen ihren Arbeitskampf fortsetzen. Für Mittwoch und Donnerstag ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Streik auf. Es geht um bessere Bezahlung und „alternsgerechte“ Arbeitsbedingungen.

In Berlin gibt es rund 29.000 Lehrer, über 9.000 davon sind angestellt. Seit 2004 werden junge Lehrer in der Hauptstadt nicht mehr in den Beamtenstatus erhoben. Die GEW fordert schon lange eine Gehaltsangleichung der beiden Lehrergruppen. Ein angestellter Lehrer verdiene in 40 Berufsjahren 230.000 Euro netto weniger als der verbeamtete Kollege, heißt es.

An dem einwöchigen Ausstand im Mai hatten sich zum Schluss 2.500 Lehrkräfte beteiligt. Aber die Situation ist verfahren. Der rot-schwarze Senat weigert sich, mit der GEW zu verhandeln. Man sei nicht zuständig, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung am Montag zur taz. Nachdem Berlin Anfang des Jahres in die Tarifgemeinschaft der Länder(TdL) zurückgekehrt sei, seien die Verhandlungen dort zu führen.

GEW-Sprecher Tom Erdmann bestreitet das. Das Arbeitsgericht habe im April festgestellt, dass der Senat mit der GEW durchaus verhandeln könne. Per Gericht hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinerzeit einen geplanten Streik verhindern wollen. Aber das Arbeitsgericht gab der Gewerkschaft recht. Bei der Gelegenheit habe das Gericht erklärt, das Land Berlin könne verhandeln, „die Forderungen der Gewerkschaften seien auch tarifierbar“ so Erdmann.

„Weiter mobilisieren“

Ein Sprecher der Finanzverwaltung blieb am Montag dabei: Die Verhandlungen könnten nur auf Bundesebene zwischen der TdL und den Bundes-Gewerkschaften geführt werden. Erdmann kommentierte das mit den Worten: „Unsere Forderungen sind klar, wir werden weiter mobilisieren.“ Die Streikrunde am Mittwoch und Donnerstag werde nicht die letzte sein.

Für Mittwochvormittag ruft die GEW zur Kundgebungen vor der Finanz- und Innenverwaltung auf. Am Donnerstag soll es zu den Zentralen von CDU und SPD gehen. Der Schulverwaltung gefallen der Streik und der dadurch bedingte Unterrichtsausfall natürlich gar nicht. Die Schulleiter seien angewiesen, die Betreuung sicherzustellen, so eine Sprecherin. PLUTONIA PLARRE