NEUWAHLEN IN TSCHECHIEN: Parlament beschließt Auflösung

PRAG | Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend seine Auflösung beschlossen. Dafür stimmten 140 Abgeordnete. Dagegen votierten lediglich sieben Parlamentarier. Die notwendige Dreifünftelmehrheit wurde damit erreicht. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober.

Anlass der Krise war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Petr Necas. Dieser war über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt. In der Folge setzte der linksgerichtete Präsident Milos Zeman eine Regierung mit seinen Gefolgsleuten ein, was ihm scharfe Kritik einbrachte. Zeman nahm in der vergangenen Woche den Rücktritt des Kabinetts unter Jiri Rusnok an, das zuvor eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte. (dpa)