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Freiheit für Mubarak

ÄGYPTEN II Gericht ordnet Freilassung des Exdiktators an. Gefängnis will erst Staatsanwaltschaft fragen

KAIRO afp/ap | Ein ägyptisches Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet und damit die ohnehin schon explosive Lage in Ägypten weiter verschärft. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef in einem laufenden Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen.

Zunächst war allerdings unklar, ob der 85-Jährige nun tatsächlich freikommen würde, da die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Expräsidenten vorgebracht hatte. Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen genehmigt; dies war nun das vierte und letzte Verfahren, in dem dies noch nicht der Fall war.

Gefängnissprecher Mustafa Bas sagte im TV-Sender CBC, sein Büro werde am Donnerstag eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft stellen, ob gegen Mubarak im Zusammenhang mit anderen Fällen Vorwürfe vorliegen. Wenn nicht, werde er freigelassen.

In allen vier bisherigen Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe oder um die Tötung von Demonstranten. Der Exstaatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.

Während des Aufstands gegen die damalige ägyptische Staatsführung waren im Januar 2011 mehrere hundert Menschen getötet worden. Das juristische Verfahren gegen Mubarak spaltet Ägypten seit Langem in Anhänger und Kritiker des ehemaligen Staatschefs, trat in den vergangenen Wochen aber durch den Sturz seines Nachfolgers Mohammed Mursi und das anschließende Blutvergießen in den Hintergrund.

Mubarak hätte im Grunde bereits freigelassen werden sollen, als das jüngste Urteil gegen ihn gekippt wurde, sagte der Menschenrechtsanwalt und Rechtsexperte Nasser Amin. Politische Umstände hätten dies aber verzögert. „Seine Freilassung wird Chaos verursachen. Sie wird von den Islamisten als Beweis für die Rückkehr des alten Regimes gesehen werden“, sagte er.

Die Sicherheitskräfte setzten derweil ihr Vorgehen gegen die Muslimbrüder fort. Nachdem sie bereits den obersten Bruderschaftsführer Mohammed Badie festgenommen hatten, fassten sie nun offenbar auch den Geistlichen Safwat Hegasi im Westen des Landes nahe der Grenze zu Libyen sowie Murad Ali, den Sprecher des politischen Arms der Muslimbrüder, der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“.