SPD glaubt Rüttgers nicht

SPONSORING Schatzmeisterin Barbara Hendricks zieht Verschärfung der Rechtslage in Betracht

BERLIN taz/apn | Die SPD zweifelt im Gegensatz zu Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter an der Sponsoringpraxis der CDU. Schatzmeisterin Barbara Hendricks deutete am Dienstag an, dass der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht alle Fakten genannt haben könnte. „80 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen glauben Jürgen Rüttgers nicht“, sagte Hendricks.

Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergab, dass der Verkauf von Gesprächen mit Amtsträgern auch nach geltendem Recht unzulässig sei. Der verantwortliche Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig regte an, Sponsoring über 20.000 Euro in Zukunft nach dem Gesetz zur Parteienfinanzierung zu deklarieren. Hendricks sagte hierzu, sie „könne sich das vorstellen“.

Laut Bundestagspräsident Lammert hätte sich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz im Fall Rüttgers nicht konkretisiert. Hendricks sagte, es gebe keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Entscheidung Lammerts vorzugehen. GOR