Linkspartei in schlechter Verfassung
Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die Linkspartei.PDS – ob mit oder ohne Lafontaine ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnis aus dem Bericht für das Jahr 2005: Die extreme Rechte wird jünger und aggressiver. Fußball-WM im Visier
DÜSSELDORF taz ■ Wird Oskar Lafontaine nach Vorbild des Saarlandes vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet? Verfassungsschutzchef Hartwig Möller wollte zur Verfassungskonformität des Fraktionschefs der Linkspartei.PDS im deutschen Bundestag nichts sagen. „Ich kann über personenbezogene Daten keine Auskünfte geben“, sagte Möller gestern bei der Vorstellung des „Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2005“. Oskar Lafontaine trat im vergangenen Jahr zwar als NRW-Spitzenkandidat für den Zusammenschluss aus WASG und Linkspartei zur Bundestagswahl an, zu diesem Zeitpunkt war er allerdings ausschließlich Mitglied der WASG. In die Linkspartei trat Lafontaine erst nach der Bundestagswahl ein.
Die Linkspartei.PDS wurde auch im Jahr 2005 vom Verfassungsschutz NRW beobachtet, die Wahlalternative (WASG) kommt im Bericht dagegen nicht vor. Ausschlaggebend hierfür seien linksextremistische Bestrebungen einzelner Mitglieder der Linkspartei. „Die Partei setzt sich auch aus kommunistischen Kadern der PDS und Mitgliedern der DKP oder der trotzkistischen SAV zusammen“, sagte Möller. Er hoffe aber, dass es beim geplanten Zusammenschluss von Linkspartei und WASG zu einem „verfassungskonformen Programm“ kommen werde.
Die extreme Rechte in NRW erhielt laut Bericht im vergangenen Jahr weiteren Zuwachs. Besonders der „nationale Widerstand“, bestehend aus NPD, militanten Neonazis und rechtsextremen Teilen der Skinheadszene ist nach Angaben von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) „aggressiver geworden“. Die Zahl der Mitglieder der NPD sei in den vergangenen drei Jahren in NRW um ein Drittel auf 750 gestiegen. Besonders bei den Jugendlichen sei ein Anstieg zu beobachten.
Die NPD hatte im vergangenen Jahr versucht, CDs mit Propagandamaterial an Schulhöfen zu verteilen. Der Inhalt sei zwar extremistisch aber nicht strafbar, so Wolf. Dennoch habe verhindert werden können, dass die CDs unter den Jugendlichen breitere Wirkung erzielen. Mit dafür verantwortlich sei die massive Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes durch den Bildungscomic „Andi“. „Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt für die Demokratie in einer Sprache, die bei den Jugendlichen ankommt“, sagte der Innenminister.
Dennoch warnte Wolf vor der Gefahr durch die extreme Rechte. „Die rechtsextremistische Szene ist bemüht, demokratiefeindliche und menschenverachtende Inhalte als vermeintlich modern und unterhaltsam zu tarnen und auf diese Weise Jugendliche zu ködern“, so Wolf. Konzerte, Szeneläden und die so genannten Fanzines sollten Jugendliche ansprechen. „In enger Zusammenarbeit haben Verfassungsschutz und Polizei rechtsextremistische Skinheadkonzerte und Liederabende in NRW weitgehend verhindert“, sagte Wolf. Nur 14 Veranstaltungen seien im Laufe des Jahres bekannt geworden.
Im Vorfeld der Fußball-WM in Deutschland müsse mit Störungen gerechnet werden. Rechtsextreme Hooligans könnten für Ärger sorgen. „Etwa zehn bis 15 Prozent der registrierten Hooligans sind auch in der rechten Szene aktiv“, sagte Verfassungsschützer Hartwig Möller. Dies entspreche einer Zahl von mehreren hundert. Schwerpunkte seien Gelsenkirchen, Dortmund und das Umfeld des Regionalligisten Rot Weiss Essen. Auch die islamistische Szene werde im Vorfeld der WM beobachtet. Bislang gebe es aber keine Erkenntnisse über geplante Störungen.
HOLGER PAULER
