Bundestag reagiert auf NSU-Morde

EINIGKEIT Fraktionen fordern Reformen bei Sicherheitsbehörden

BERLIN rtr/taz | Alle Parteien im Bundestag haben in demonstrativer Einigkeit ihre Empfehlungen zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie vorgestellt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einem „historisch beispiellosen Desaster“. Die Behörden hätten versagt, sagte er und präsentierte mit den Obleuten aller fünf Fraktionen 47 gemeinsame Reformvorschläge, damit ein solches Versagen „nie wieder“ vorkomme. Die Fraktionen gaben zudem ergänzenden Stellungnahmen ab. Kritik kam von Anwälten der Opferangehörigen, aus deren Sicht ein latenter Rassismus als Ursache für Ermittlungsfehler im Abschlussbericht nicht klar benannt werde.

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