ETA: Vorbild Nordirland
: KOMMENTAR VON REINER WANDLER
Es scheint, als würden die Optimisten rund um Regierungschef José Luis Zapatero Recht behalten. „Wir sind am Anfang vom Ende der Gewalt“, bekräftigten sie in den vergangenen Monaten immer wieder. Gestern hat die baskische ETA nun einen „permanenten Waffenstillstand“ erklärt. Doch jetzt kommt das, was die Separatisten den „demokratischen Prozess“ nennen. Und hier wird der Regierung vielleicht noch mehr Geschick abverlangt als bisher im Kampf gegen den Terror.
Die ETA wird einen hohen Preis für die endgültige Vernichtung ihres Waffenarsenals verlangen. Schließlich war bislang die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien und von Frankreich ihr Ziel. Und nichts deutet darauf hin, dass sie dem abgeschworen hätte. Die ETA hat immer den Friedensprozess in Nordirland als Vorbild genannt. Und der – wir erinnern uns gut – ging jahrelang durch Höhen und Tiefen, Bomben inbegriffen.
Einen solchen langen Friedensprozess voller Hinterhalte steht nur durch, wer die Seinen hinter sich weiß. Hier hat die Regierung Zapatero aber ein Problem: Bei keinem Thema haben sich die Sozialisten des Regierungschefs so mit der konservativen Volkspartei (PP) überworfen wie bei der Frage des Kampfs gegen den Terror. Seit einem Jahr informiert Zapatero die größte Oppositionskraft deshalb gar nicht mehr darüber, was an der ETA-Front geschieht. Er ging gar so weit, den gemeinsamen „Pakt für die Freiheit“, den er einst selbst in der Opposition mit den damals regierenden Konservativen schloss, platzen zu lassen.
Nach der gestrigen Waffenstillstandserklärung kann Zapatero ein dickes Plus für sich verbuchen. Er steigt in der Gunst der Bevölkerung. Doch die kann in Frust umschlagen, wenn der künftige Friedensprozess wieder ins Stocken gerät.
Der Streit im demokratischen Lager nutzt nur der ETA. Und die ist sicher gewillt, diesen Zwist auszunutzen. Allein eine Bombendrohung am Vorabend einer Wahl würde ausreichen, um die Regierung Zapatero in Angst und Schrecken zu versetzen. Deshalb wäre es dringend angebracht, alle demokratischen Kräfte, die PP inbegriffen, auf eine gemeinsame Haltung einzuschwören.
