taz_archiv_639900456607

Generalstelle frei

CDU-Landesvorstand berät heute, ob Generalsekretär Jochen Reck einen Nachfolger bekommt oder nicht

Wenn sich heute in Düsseldorf der CDU-Landesvorstand trifft, steht das wichtigste Thema nicht auf der Tagesordnung. Es gebe aber vorab nie eine Tagesordnung, die werde immer „zu Beginn der Sitzung“ festgelegt, sagt ein Sprecher der Landespartei. Offen ist also, ob die NRW-Vorstandsriege über die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Hans-Joachim Reck befinden wird. Innerhalb der CDU-NRW will aber dennoch niemand ausschließen, dass Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute einen überraschenden Personalvorschlag macht.

Gesprächsbedarf dürften die Vorstände ohnehin haben. Seit Wochen liegt sich die Regierungspartei in den Haaren, die NRW-Staatskanzlei macht wegen Politmobbing Schlagzeilen (taz berichtete). „Etliche Leute in Fraktion und Partei sind besorgt um den Zustand der Staatskanzlei“, sagt ein Mitglied der CDU-Landesführung. Man könne „das alles nicht mehr nachvollziehen“. Bei der Reck-Nachfolge lasse Jürgen Rüttgers seine Partei bis zum Schluss im Unklaren: „Alles hüllt sich in Schweigen.“

Reck hatte Ende 2005 seine Demission angekündigt, in diesen Tagen scheidet er aus dem Amt. Der von Rüttgers vor knapp drei Jahren geholte Ex-Telekom-Manager galt als glückloser Generalsekretär ohne großen parteiinternen Rückhalt. Nach dem historischen Wahlsieg der Union im vergangenen Mai wurde der Landtagsabgeordnete bei der Besetzung von Kabinettsposten übergangen, Horrormeldungen über eine vermeintlich finanziell angeschlagene Landes-CDU gingen durch die Presse. Das Jahresgehalt des Generals wurde lanciert: angeblich 169.000 Euro plus Dienstwagen. Kurz vor Weihnachten warf Reck hin, und rechnet seitdem mit seinen innerparteilichen Gegnern ab. Ihm sei berichtet worden, so Reck in einer Zeitung, dass herabsetzende Kampagnen gegen ihn maßgeblich von dem Rüttgers-Vertrauten und jetzigen Staatskanzlei-Sprecher Norbert Neß betrieben worden seien: „Wenn das stimmt, dann ist es mir völlig unverständlich, dass ein so destruktiver Intrigant in der Staatskanzlei noch einen Platz hat“.

Vergangene Woche legte Reck in der taz nach: „Das was ich gesagt habe gilt. Ich nehme kein Wort zurück.“ Etwaigen Unterlassungsklagen sehe er „sehr gelassen“ entgegen. „Ich bin darauf sehr gut vorbereitet.“ Als eine seiner letzten Amtshandlungen mahnte Reck noch eine Modernisierung der NRW-CDU an. Pro Jahr verliere die Landespartei bis zu 5.000 Mitglieder.

Zur Reck-Nachfolge gibt es in der Landes-CDU drei Theorien. Aus der münsterländischen Union ist weiterhin zu hören, Rüttgers werde heute JU-Landeschef Hendrik Wüst als Generalsekretär vorschlagen. In Teilen der Landtagsfraktion geht man davon aus, dass der Parteivorsitzende einen „erfahrenen, mittelalten“ Funktionsträger präsentiert. Die dritte Theorie besagt, dass Rüttgers mit einer Personalentscheidung bis zum nächsten Landesparteitag im September warten könnte.

Für die CDU-NRW sei der Sekretärsposten wichtig, „aber eher im Sinne eines Geschäftsführers“, sagt der Duisburger Parteienforscher Thorsten Faas. „Programmatische Impulse sind weniger wichtig, die sind erst in Oppositionszeiten wieder gefragt.“ MARTIN TEIGELER