Rügen, loben, weiterbohren

Die Protokoll-Affäre im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße ist mit der Entlassung von Staatsrat Klaus Meister (SPD) und der Berufung seines Nachfolgers Dietrich Wersich (CDU) noch lange nicht zu Ende, findet die Opposition. SPD und GAL haben ein Antrag für die Bürgerschaftssitzung nächsten Mittwoch eingebracht, der eine förmliche Rüge für den Senat wegen der Weitergabe vertraulicher Akten fordert. Die CDU kündigte einen Gegenantrag an, in dem die schnelle Aufklärung des Vorgangs durch den Sonderbeauftragten des Senats, Staatsrat Axel Gedaschko (CDU), gewürdigt werden soll. Die GAL will zudem einen Mitarbeiter der CDU-Fraktion vor dem PUA vernehmen, der ein vertrauliches Protokoll an Meister weitergeleitet haben soll. Zugleich kritisiert sie, dass Gedaschkos Bericht nur der CDU zugeleitet wurde. Er müsse auch SPD und GAL vorgelegt werden. SMV