Minister sollen zu Affäre um Militärgelände aussagen
U-AUSSCHUSS Mitarbeiter des Landes Brandenburg werden bei Landverkäufen der Untreue verdächtigt
Der Preis wird niedrig gerechnet, die Landesflächen werden günstig an eigene Leute verkauft
Mit der Affäre um möglicherweise unsaubere Immobiliengeschäfte in Oranienburg wird sich der Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Am 10. September ist Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Zeuge vor das Gremium geladen. Dort soll er zu dem umstrittenen Grundstücksgeschäft um das ehemalige Militärgelände aussagen, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Dierk Homeyer (CDU) sagte. „Der Finanzminister wird sich den Fragen im Ausschuss stellen“, sagte dazu eine Ministeriumssprecherin.
Die landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) soll das 65 Hektar große Militärgelände 2009 für rund 200.000 Euro an die Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF) verkauft haben. An der BBF waren über andere Firmen wohl auch BBG-Mitarbeiter beteiligt.
Wenig später wurden Teile des Gebiets für insgesamt 8 Millionen Euro, also mit sattem Gewinn, weiterveräußert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BBG-Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue und hat auch Akten vom Finanzministerium angefordert.
Die Oppositionsparteien sehen Indizien für ein sogenanntes In-Sich-Geschäft. Dabei wird der Preis erst niedrig gerechnet, und Landesflächen werden günstig an eigene Leute verkauft. Diese veräußern die Flächen dann zu einem weitaus höheren Preis weiter – zulasten des Landes. Zu der großen Differenz zwischen Kaufsumme und Erlös erklärte die Staatsanwaltschaft: „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären.“
Bei dem Immobiliengeschäft sei dem Land kein Schaden entstanden, erklärte dagegen Finanzminister Markov gegenüber Medien. Ein spekulativer Weiterverkauf des ehemaligen Militärgeländes habe „definitiv nicht stattgefunden“, sagte auch BBG-Geschäftsführerin Andrea Magdeburg. Dem Landtagsuntersuchungsausschuss lägen Akten und Unterlagen zu dem Grundstücksgeschäft in Oranienburg vor, sagte CDU-Obmann Homeyer.
Nach Angaben der SPD liegen diese Akten allerdings schon seit Monaten, teils seit Jahren vor. Sie wirft der CDU vor, die Dokumente bislang nicht thematisiert zu haben, um den Ausschuss künstlich in die Länge zu ziehen.
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich schon länger mit Immobiliengeschäften der Landesregierung und der inzwischen privatisierten BBG. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie ein älteres Verfahren gegen die BBG eingestellt hat. Der Verdacht, dass das Kasernengelände Potsdam-Krampnitz 2007 unter Wert verkauft worden war, habe sich nicht erhärtet, hieß es. (dpa)
