Testfrage Auschwitz

CDU-Minister verlangt bei Einbürgerung Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Grüne sehen SPD schon umfallen

BERLIN ap/taz ■ Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag ist einem CDU-Politiker noch ein Kriterium für die geplanten Einbürgerungstests eingefallen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bezeichnete das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung. Bei den von der Union gewünschten Tests müsse es auch um Geschichtskenntnisse und die Lehren daraus gehen.

„Deutsche Geschichte ist nicht nur Beckenbauer und Goethe, sondern auch Auschwitz“, erklärte Laschet der Welt. „Ausländer, die den deutschen Pass wollen, müssen sich der Verpflichtung stellen, die sich aus der ganzen deutschen Geschichte ergibt.“ Deutschland habe eine „besondere Verantwortung dafür, dass der Antisemitismus immer bekämpft wird“. Außerdem seien vor allem Sprachkenntnisse nötig. „Das ist zwar auch jetzt schon ein Kriterium bei der Einbürgerung“, räumte Laschet ein. „Aber hier können wir das Niveau gern nach oben schrauben.“

Die Grünen warfen der SPD derweil zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Union vor. „Zum Umfallen der SPD im Streit um Einbürgerungstests“ erklärten Grünen-Chefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Omid Nouripour gestern: „Der Sozialdemokrat an sich scheint nicht sehr druckresistent zu sein.“ Nach dem Lavieren der SPD wäre mittlerweile eher „ein Einstellungstest zum Einbürgerungstest für Sozialdemokraten angebracht, um zu klären, ob die SPD nun dagegen oder dafür ist“.

Nach ihrem anfänglichen, klaren Nein hatten SPD-Politiker wie Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner bekundet, sie seien doch „nicht grundsätzlich gegen Tests“. LKW