Die Protokoll-Affäre

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße (PUA) soll aufklären, ob in dem Heim für jugendliche Straftäter gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Anfang März wurde bekannt, dass vertrauliche Ausschussprotokolle widerrechtlich an die Sozial- und Justizbehörde weitergeleitet wurden. Infolgedessen wurde Sozialstaatsrat Klaus Meister gefeuert. Bei den in der Justizbehörde aufgetauchten Akten handelt es sich um Geheim-Protokolle, die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beugehaft gegen Roger Kusch stehen, da dieser im Ausschuss die Aussage verweigerte. Diese wurden zudem Kuschs Anwalt und einem Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergeleitet, was Ole von Beust der Öffentlichkeit zunächst verschwieg. Während Kusch glaubt, die Protokollweitergabe sei rechtmäßig, kam der Bürgermeister zum gegenteiligen Ergebnis. mac