„Das Gesetz ist schwammig und sehr schwer verständlich“
HUNGERSTREIK In Hannover hungert Michael Ebeling vorm Landtag gegen das neue Versammlungsgesetz
taz: Herr Ebeling, was haben Sie gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz?
Michael Ebeling: Wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) halten das Gesetz für schwammig und sehr schwer verständlich. Man kann im Vorhinein nicht erkennen, wie man sich während einer Versammlung zu verhalten hat oder welche Konsequenzen eine Teilnahme haben kann. Darüber hinaus glauben wir, dass einige Regelungen verfassungswidrig sind, wie die Aufnahme und Speicherung von Videobildern während einer Demonstration.
Warum greifen Sie zum Mittel des Hungerstreiks?
Wir versuchen schon seit zwei Jahren, bei den Regierungsfraktionen herauszufinden, wann das Gesetz kommt und wie es genau aussehen wird. Wir sind aber bisher immer auf Granit gestoßen oder mit floskelhaften Antworten abgespeist worden. Heute tagt der Innenausschuss zu diesem Thema und ich will Aufmerksamkeit für das Thema wecken. Ich habe ein Regencape und einen Schlafsack dabei und werde auch vor dem Landtag übernachten. Ich will zeigen, dass es mir mit dieser Aktion wirklich ernst ist. Deshalb bleibe ich auch hundert Stunden lang.
Gilt für Sie den nicht die Bannmeile um den Landtag, in der Versammlungen und Demonstrationen verboten sind?
Je nach Rechtsprechung gilt man erst als Versammlung, wenn mindestens zwei oder drei Leute daran beteiligt sind. Ich alleine darf mich also in dieser Bannmeile aufhalten. Doch genau diese Frage wurde mir von vielen Leute hier bereits gestellt. Sogar der CDU-Vorsitzende David McAllister kam heute morgen an und meinte, was ich hier mache, sei doch illegal. Sogar der weiß also nicht wirklich Bescheid.
Mit rechtlichen Konsequenzen müssen Sie also nicht rechnen?
Nein. Die Polizei war zwar schon hier, meinte dann aber auch, dass alles in Ordnung sei. Ich darf zwar nicht auf der Treppe vor dem Landtag sitzen, da wurde ich weggewiesen, aber nun sitze ich halt auf dem Fußboden vor der ersten Treppenstufe.
Warum kümmert sich der AK-Vorrat um die Versammlungsfreiheit?
Unser Name ist etwas missverständlich. Der AK-Vorrat ist entstanden aus dem Protest gegen dieses eine Gesetz. Zumindest in Hannover kümmert sich die Gruppe aber auch noch um andere Themen, wie zum Beispiel verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor Moscheen oder Telefonabhörmaßnahmen.INTERVIEW: VANESSA BUFF
