Endlich kommt der Mietenkampf
EIGENTÜMER MACHEN MOBIL
Es ist fast etwas untergegangen: Bereits im Mai hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) amtlich feststellen lassen, dass in Berlin Wohnungsknappheit herrscht. Das ist ausnahmsweise einmal keine Binsenweisheit, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Hausbesitzer nicht mehr schalten und walten dürfen, wie sie wollen.
Im August hat Müller dann nachgelegt – und die Bezirke aufgefordert, Mietwucher konsequent zu bekämpfen. Bei angespanntem Wohnungsmarkt nämlich darf die Miete auch bei Neuvermietungen nicht höher als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen. Da war sie also, die Mietenbremse. Schließlich sind es gerade die Neuvermietungsmieten, die die Mietspirale in die Höhe treiben.
Am Mittwoch nun meldete sich die Vermieterseite zu Wort. „Ungeheuerlich“ nannte der Chef des Immobilienverbands Deutschland (IVD) das Vorgehen des Senats – und riet den Eigentümern, gegen die Mietenbremse vor Gericht zu ziehen. Endlich ist also Mietenkampf in Berlin.
Nur die CDU hat davon noch nichts mitbekommen. Beharrlich weigern sich die Christdemokraten, auch bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen den Bezirken mehr Rechte einzuräumen. In den sogenannten Milieuschutzgebieten könnten Umwandlungen verboten werden, wenn dadurch Verdrängung droht.
Eine entsprechende Verordnung von Müller liegt bereits auf dem Tisch. Doch die CDU stellt sich quer. Nun hat der Mieterverein die SPD aufgefordert, die CDU im Senat notfalls zu überstimmen.
„Wir für bezahlbare Mieten“, lautet ein Wahlkampfslogan der SPD. Den Berliner Genossen darf man das mittlerweile fast abnehmen. Aber erst dann, wenn der Mietenkampf auch im Senat erfolgreich ist. UWE RADA
