Neuer Verdacht gegen Bundesregierung

Die angeblich blockierte Freilassung des „Bremer Taliban“ kommt jetzt vor den BND-Untersuchungsausschuss

BERLIN taz ■ Die angeblich vereitelte Freilassung des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz im Herbst 2002 soll zum Thema vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages werden. Das kündigte der FDP-Sicherheitspolitiker Max Stadler an. „Nach den jüngsten Meldungen liegt der Verdacht nahe, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht alles unternommen hat, was sie hätte unternehmen können“, sagte Stadler der taz. Deshalb stelle sich die Frage, welche Verantwortung die Regierung für dessen Schicksal trage.

Nach Informationen des Spiegel stellten US-Behörden im Herbst 2002 die Entlassung des „Bremer Taliban“ in Aussicht. Die deutsche Seite lehnte jedoch dessen Rückkehr nach Deutschland ab – aus Sorge, dass der Mann in Deutschland zum Sicherheitsproblem werde. Weil auch die Türkei kein Interesse an dem Häftling mit türkischem Pass signalisierte, habe Washington die Freilassung wieder abgesagt.

Auch die Linke machte sich gestern dafür stark, dass die gescheiterte Rückführung zum Thema im Untersuchungsausschuss wird. Die neuen Vorwürfe seien empörend und eigentlich Anlass für Rücktrittsforderungen, so der Linksfraktions-Sicherheitsexperte Wolfgang Neskovic. Diesem Angriff auf die rot-grüne Menschenrechtspolitik wollte sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele nicht anschließen: „Ob das wirklich so war, muss man mit einem Fragezeichen versehen.“ Allerdings habe er nichts dagegen, weiteren Fragen zu Kurnaz im BND-Ausschuss nachzugehen. Bisher enthält der beschlossene Fragenkatalog nur andere Aspekte des Falles Kurnaz.

 Das Bundesinnenministerium wollte sich zu den neuen Vorwürfen gestern nicht äußern. Das Haus sei für Auskünfte zu dem Thema nicht zuständig, teilte die Pressestelle mit. ASTRID GEISLER