: Nazi-Verein bleibt verboten
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am Dienstagvormittag das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ bestätigt. Das führende Mitglied des Vereins, Marc Oliver M., und später auch der Verein selbst hatten Klage gegen das Verbot durch das Landesinnenministerium eingereicht. Der 11. Senat des Gerichts in Lüneburg entschied, dass das Verbot wegen Volksverhetzung und der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie Bestand hat: Eine Einzelperson, so urteilten die Richter, könne keine Klage einreichen und der Verein habe die Klagefrist nicht eingehalten. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. AS
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