taz_akt_581695453925

Korruption gibt es nur bei innerparteilichen Rivalen

CHINA Staats- und Parteichef Xi Jinping geht gegen Unterstützer des geschassten Bo Xilai vor

AUS PEKING FELIX LEE

Erst am Sonntag hatte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass gegen den Oberaufseher von Chinas mächtigen Staatsunternehmen, Jiang Jiemin, wegen „schwerer Disziplinarverstöße“ ermittelt wird. Damit sind Selbstbereicherung und Korruption gemeint. Schon am Dienstag wird er seiner Posten enthoben.

Jiang ist erst seit Jahresbeginn Oberaufseher. Vorher stand er sieben Jahre Chinas größtem Ölkonzern CNPC vor. Er war Mitglied des KP-Zentralkomitees und gehörte damit zum Führungszirkel der Volksrepublik. Der 59-Jährige gilt zwar als als nicht so schillernd wie der in Ungnade gefallene einstige Spitzenpolitiker Bo Xilai. Dem hatte ein Volksgericht erst vergangene Woche wegen Selbstbereicherung und Amtsmissbrauch den Prozess gemacht. Jiang könnte ein ähnliches Verfahren drohen. drohen

Chinas seit März amtierendes Staatsoberhaupt Xi Jinping meint es offensichtlich ernst, mit seiner Kampagne gegen korrupte Parteikader vorzugehen, die „kleine Fliegen und mächtige Tiger“ gleichermaßen treffen soll. Vergangenen Freitag wurde bekannt, dass auch gegen Zhou Yongkang ermittelt wird. Er gehörte bis November als Sicherheitschef dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an, dem mächtigsten KP-Gremium. Gegen dessen Mitglieder wird eigentlich nicht ermittelt. Staats- und Parteichef Xi hat es jetzt vor allem auf die frühere Führungsriege des Ölkonzerns abgesehen. Letzte Woche wurden bereits vier hochrangige Mitarbeiter wegen Korruptionsermittlungen suspendiert. Offiziell geht es um Korruption, doch fällt auf, dass alle in Ungnade gefallenen Personen dem Lager von Bo angehören: Zhou galt als sein Mentor, Jiang ist Zhous Ziehkind, die vier Suspendierten standen Bo nahe.

Beobachter werten das Vorgehen denn auch als Signal der derzeitigen Führungsspitze, gegen die Macht der überdimensionierten und einflussreichen Staatsunternehmen vorzugehen. Bo, Zhou und Jiang stehen für eine Fraktion, die nicht nur mit roten Liedern an die Mao-Ära anknüpft, sondern auch eine starke Staatswirtschaft will. Xi und sein Premier setzen dagegen auf weitere Liberalisierung.