Gegen die Wand

Der Senat kürzt in der politischen Bildung. Die Neue Gesellschaft muss schon den Geschäftsbetrieb einstellen

Der Brief der Bildungsbehörde kam Anfang März: Fast 50 Prozent weniger Fördergelder soll der Weiterbildungsträger Neue Gesellschaft in Zukunft bekommen. Die Konsequenz: Zum 30. Juni dieses Jahres wird die Neue Gesellschaft den Geschäftsbetrieb einstellen. Vier feste und etliche freie MitarbeiterInnen auf Honorarbasis verlieren damit ihren Job. Die Neue Gesellschaft bietet als eingetragener Verein Abendveranstaltungen und Studienreisen im Bereich der interkulturellen Bildung mit Schwerpunkt auf Osteuropa an. Ferner organisiert sie Busrundfahrten zu den verschiedenen Einwanderergruppen innerhalb Hamburgs.

Vergangenes Jahr bekam die Neue Gesellschaft 217.000 Euro Zuschuss, 2006 sollen es nach dem Willen des Senats nur noch 110.000 Euro sein. „Wir können das nicht ersetzen“, sagt Studienleiterin Lerke Scholing. „Wir arbeiten parteipolitisch unabhängig, und wir haben keine anderen Fördertöpfe als zweites Standbein.“ Das Programm für diesen Sommer und Herbst hat die Neue Gesellschaft bereits abgesagt. „Aber wir werden den Verein nicht auflösen, sondern ehrenamtlich weiterführen“, so Scholing. „Es wird auf sehr viel kleinerem Niveau weitergehen.“

Wobei die Neue Gesellschaft nur einer der dreizehn anerkannten Bildungsträger in Hamburg ist, die die Kürzungsbeschlüsse des Senats hart treffen. Arbeit und Leben, Adenauer-Stiftung, Umdenken, Staatspolitische Gesellschaft – sie alle müssen Kürzungen zwischen 31 und 81 Prozent hinnehmen. Interessant ist, bei wem wie viel gekürzt wird: Während die CDU-nahen Träger Adenauer-Stiftung und die Staatspolitische Gesellschaft rund ein Drittel verlieren, sind es bei den nicht unbedingt senatsnahen Trägern wie dem Verein für politische Bildung oder der VHS Ost zwischen 60 und 80 Prozent.

Außerdem verwundert, dass mit dem Julius-Leber-Forum der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Träger neu in die Förderliste aufgenommen wurde. Der Kuchen des Senats ist also nicht nur geschrumpft, er wird auch unter mehr Bewerbern aufgeteilt. Die Bildungsbehörde war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Klaus Irler