Rajapaksa baut Mehrheit im Parlament aus

SRI LANKA Partei des Präsidenten gewinnt erste Parlamentswahl nach militärischem Sieg über Tamil Tigers

DELHI epd/taz | Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa baut seine Macht weiter aus: Bei der Parlamentswahl erreichte seine „Freiheitsallianz“ nach ersten Teilergebnissen vom Freitag mehr als 60 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 50 Prozent eine der niedrigsten in der Geschichte des Landes, wie die Zeitung Sunday Leader berichtete. Stimmberechtigt waren am Donnerstag 14 Millionen Menschen. Besonders in den tamilischen Gebieten war die Beteiligung sehr niedrig.

Die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationalpartei, kam auf kaum 30 Prozent. Ihr Spitzenkandidat, der frühere Armeechef Sarath Fonseca, ist inhaftiert und muss sich vor einem Militärgericht verantworten. Fonseca unterlag bei der Präsidentenwahl im Januar Rajapaksa und wurde festgenommen, nachdem er Wahlmanipulationen beklagt hatte.

Bei der Parlamentswahl verfehlte Rajapaksas Partei aller Voraussicht nach die erhoffte Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese ist notwendig, um ihm per Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Doch könnte er vielleicht noch Abgeordnete anderer Parteien auf seine Seite ziehen. Wahlbeobachter registrierten Hunderte gewaltsamer Vorfälle. Ein Mann starb bei einer Schießerei im Galle-Distrikt. Weil die Wahl wegen Unstimmigkeiten in einigen Bezirken wiederholt werden muss, verzögert sich die Bekanntgabe des Endergebnisses. Die Parlamentswahl war die erste seit dem Sieg der Armee über die Tamil-Tiger-Rebellen (LTTE) im Mai 2009. Die Aussöhnung zwischen Singhalesen und tamilischer Minderheit steht noch aus.