Senatskrise vorerst beigelegt: Zittern bis zum nächsten Mal

Für dieses Mal ist es gut gegangen aus Sicht des Ersten Bürgermeisters. Doch wieder einmal war es knapp. Erneut erhielt ein designiertes Senatsmitglied nicht alle Stimmen aus den eigenen Reihen – bei der Hamburger Christenunion ist diese Form bürgerlicher Protestkultur seit 2001 schon Tradition geworden.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Von gestärkter innerer Sicherheit im Senat aber kann keine Rede sein. Zu groß ist die Erleichterung in der CDU-Fraktion über den Rauswurf von Justizsenator Roger Kusch, als dass der Illoyalität freier Lauf gelassen würde. Zu groß ist auch die Erleichterung, dass mit Lüdemann – wie auch mit Christoph Ahlhaus, der gleichzeitig zum Staatsrat der Innenbehörde aufrückte – endlich mal jemand mit Stallgeruch auf einen Senatsposten kam. Eine Berufung von außen jedoch wäre für den Bürgermeister ein hohes Risiko gewesen. Deshalb ging er es gar nicht erst ein.

Dieses Mal – aber unverhofft kommt oft. Mit seinem Festhalten an Schnieber-Jastram versucht von Beust, die Krise seiner Regierung auszusitzen. Seine Stellvertreterin, zugleich Vize-Parteichefin, verfügt über eine erhebliche Hausmacht in der Hanse-Union. Ihre Entlassung würde sehr wahrscheinlich das provozieren, was von Beust gestern vermeiden konnte: den Verlust der Mehrheit, seinen Rücktritt und Neuwahlen.

Diese Konsequenzen aber sind nur aufgeschoben, die Opposition wird nun mit noch mehr Verve weiterbohren. Der Rest der Legislaturperiode wird für Ole von Beust zur Zitterpartie.