Stühlerücken in Hamburg

Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern Carsten Lüdemann (CDU) zum neuen Justizsenator gewählt. In der mit Spannung erwarteten Wahl votierten 62 der 119 anwesenden Abgeordneten für Lüdemann – ein CDU-Abgeordneter versagte ihm die Stimme. Damit gelang Bürgermeister Ole von Beust, dessen CDU nur über eine Drei-Stimmen-Mehrheit verfügt, der erste Senatorenwechsel in der laufenden Legislaturperiode. Der bisherige Justizstaatsrat Lüdemann löst Roger Kusch ab, der am Montag entlassen wurde. Lüdemanns Nachfolge tritt der bisherige Staatsrat der Innenbehörde Stefan Schulz an. Er wird ersetzt durch den bisherigen CDU-Landesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus, der als innenpolitischer Hardliner gilt.

Heftig gestritten wurde in der Bürgerschaft über die sogenannte „Protokoll-Affäre“, die zum Sturz Kuschs geführt hatte. SPD und GAL forderten auch die Entlassung der Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). In der von ihr geleiteten Behörde waren wie in der Justizbehörde Protokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Hamburgs geschlossenen Jugendheim aufgetaucht, die nicht hätten weitergegeben werden dürfen. Die CDU nahm dagegen den SPD-Abgeordneten Thomas Böwer unter Feuer. Er wird verdächtigt, den inzwischen entlassenen Sozialstaatsrat Klaus Meister rechtswidrig unter Druck gesetzt zu haben, das umstrittene Jugendheim zu schließen. MAC